Schlagstock gegen das Versammlungsrecht

Published by Peter Hartmann on

Die Polizei Berlin begründete ihre Einsätze damit, dass bei vergleichbaren Veranstaltungen die Corona- Maßnahmen regelmäßig und vorsätzlich nicht eingehalten worden seien.

„Unsere Kollegen werden die Verbote konsequent durchsetzen“, twitterte die Polizei. Und das tat sie dann auch. Die Berliner Polizei hatte mit einem Aufgebot von 2.250 Einsatzkräften, Wasserwerfern, Räumpanzern, Reizgas und Schlagstöcken versucht, die verschiedenen Versammlungen, Kundgebungen und Züge zu stoppen. „Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden“, sagte eine Polizeisprecherin. Ergebnis: 600 Verhaftungen. Demgegenüber ließ der Berliner Innensenator Geisel (SPD) und seine Polizei Demonstrationen passieren, die nachweisbar keine Hygienemaßnahmen einhielten (wie z.B. den Autokorso vom Olympischen Platz).