„Rechtsstaat“ Deutschland: 279 Tage unschuldig in Untersuchungshaft! 🔒
🚨 Michael Ballweg, Gründer von Querdenken, saß 279 Tage im Knast – für nichts. Wegen frei erfundener Vorwürfe von einem Staat, der seine Kritiker mundtot macht. Der Vorwurf: Über 500.000 € veruntreut, 9.450-facher Betrug. Das Ergebnis nach 44 Verhandlungstagen: Freispruch!
🤥 Der Staatsfunk und einige Altpapiermedien glänzen in ihrer „Berichterstattung“ hier wieder einmal durch Weglassen: Zwar wird der Freispruch Ballwegs erwähnt, aber die Betonung liegt auf „verurteilt wegen Steuerhinterziehung“. Genau, wegen 2 Fällen mit einem Gesamtschaden von 19,53 € Umsatzsteuerhinterziehung.
⚖️ Schon im Frühjahr wollte das Gericht das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hingegen bestand weiter auf dem Showprozess. Ist der deutsche Rechtsstaat also noch intakt? Man darf berechtigte Zweifel haben.
Herzlichen Glückwunsch, Michael Ballweg! 🥂
