Marc Bernhard (AfD) zum Stopp des Heizungsgesetzes: Maximale Blamage. Habeck und Geywitz müssen nachsitzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am späten Mittwochabend die für Freitag vorgesehene zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung per Eilverfahren gestoppt. Hierzu Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Karlsruhe:
„Maximale Blamage. Minister Habeck und Geywitz müssen nachsitzen. Die Ampel-Regierung wollte trotz aller Experten-Kritik das unfertige Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause unter Missachtung aller parlamentarischen Regeln durchpeitschen. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht dem im Eilverfahren einen Riegel vorgeschoben hat und die Bundesregierung an die Stellung des Bundestags und die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten erinnert hat. Das war mehr als nötig. Habeck und Geywitz haben jetzt den Sommer über Zeit, die Fehler ihres arroganten Gesetzgebungsverfahrens zu überdenken und ihre Hausaufgaben zu machen.“
🌈 Unser Übersetzungsservice für alle CDU-Wählenden_innen: Friedrich Merz hat keine Sorge um die Demokratie, denn die hat er mit seiner antidemokratischen Brandmauer längst kaltblütig erwürgt und im Altparteiensumpf verscharrt. Vielmehr sorgt er sich um den Read more…
🗳 Nie war Wählen einfacher als bei dieser Bundestagswahl, denn es gibt nur die Wahl zwischen einem „Weiter so“ mit dem sozialistischen Einheitsparteienkartell und einer 180-Grad-Wende mit der AfD. 🤪 Wer weiter explodierende Energiekosten wünscht, Read more…
🚫 Erinnern Sie sich noch an die vollmundigen Versprechungen seitens Politik und Staatsfunk? „Keine Sorge, Flüchtlinge nehmen euch nichts weg! Das ist bloß rechtsextreme Hetze!“ Heute klingt das wie ein schlechter Witz, wie nun sogar Read more…