PM: Marc Bernhard (AfD) zum Stopp des Heizungsgesetzes: Maximale Blamage. Habeck und Geywitz müssen nachsitzen.

+++ Pressemitteilung +++

Marc Bernhard (AfD) zum Stopp des Heizungsgesetzes: Maximale Blamage. Habeck und Geywitz müssen nachsitzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am späten Mittwochabend die für Freitag vorgesehene zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung per Eilverfahren gestoppt. Hierzu Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Karlsruhe:

„Maximale Blamage. Minister Habeck und Geywitz müssen nachsitzen. Die Ampel-Regierung wollte trotz aller Experten-Kritik das unfertige Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause unter Missachtung aller parlamentarischen Regeln durchpeitschen. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht dem im Eilverfahren einen Riegel vorgeschoben hat und die Bundesregierung an die Stellung des Bundestags und die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten erinnert hat. Das war mehr als nötig. Habeck und Geywitz haben jetzt den Sommer über Zeit, die Fehler ihres arroganten Gesetzgebungsverfahrens zu überdenken und ihre Hausaufgaben zu machen.“