Marc Bernhard (AfD) zu Habecks Heizungshammer: Versprechen gebrochen – Täuschung aufgeflogen.
Minister Habeck senkt die Förderung für Wärmepumpen radikal. Trotzdem beabsichtigt die Ampel das „Heizungsgesetz“ (GEG) im September unverändert zu verabschieden. Hierzu der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard:
„Minister Habeck belügt die Menschen, denen der Zwangsumstieg auf eine elektrische Wärmepumpe droht. Mit dem angekündigten Heizungsgesetz hat er eine riesen Förderung von bis zu 70 Prozent versprochen. Jetzt ist Habeck aufgeflogen. Er kürzt die Förderung radikal auf 9.000 Euro. Selbst mit Sonderzuschüssen liegt die Habeck-Förderung unter der aktuellen. Dabei bleiben die Menschen beim Umstieg auf die Wärmepumpe schnell auf über 100.000 Euro sitzen. Das wird eine Lawine von Zwangsverkäufen in Gang setzen, die Wohnungsnot vergrößern und die Rentenarmut beflügeln. Klar ist: Habeck greift das Vermögen und die Altersversorgung der Deutschen an.
Das Habecksche Heizungsgesetz verteuert die Kosten des Wohnens um 500 Euro monatlich. Für Mieter wie Selbstnutzer. Das kann sich kein Normalverdiener leisten. Die AfD-Fraktion fordert deshalb den sofortigen Stopp des Heizungshammers.“
Bei der Haushaltsdebatte zum Thema Wohnen und Bauen zeigt sich, welche Prioritäten die Bundesregierung wirklich setzt: Geringverdienern soll das Wohngeld gekürzt werden, jeder dritte Empfänger fliegt komplett raus. Für viele Betroffene bedeutet das: Sie wissen Read more…
Endlich mal gute Nachrichten aus Brüssel: Laut einer aktuellen Studie des European Council on Foreign Relations empfinden 68% der Bürger das Leben unter der EU nur noch als „allgemeine Verschlechterung“ oder „Verlust der Normalität“. Gerade Read more…
Bauministerin Hubertz will angeblich die Wohnungsnot bekämpfen und verdreifacht dafür die Ausgaben für sozialen Wohnungsbau. Doch ihr Bauturbo als angeblicher „Game-Changer“ und jetzt die BauGB-Novelle als „großes Upgrade“ sind beide sinn- und nutzlos. Auch wenn Read more…