PM: Habeck treibt mit EU-Vorgaben Deutschland in den Bau-Crash

Published by Marc Bernhard (RR) on 19. Juli 202419. Juli 2024

+++ Pressemitteilung +++
 
Berlin, 19.7.2024. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will EU-Vorgaben umsetzen, die die Nullemission für alle neuen Gebäude ab 2028 vorgeben. Die Baubranche ist alarmiert und Verbände warnen wiederholt vor dramatisch steigenden Kosten des Bauens und Wohnens. Hierzu Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

"Mit der Umsetzung von absurden EU-Vorschriften schafft Habeck den absoluten Bau-Crash. Die Ampel zerstört bereits mit dem Heizungsgesetz und unbezahlbaren Bauvorschriften unseren Wohnungsmarkt. In Deutschland kostet der Quadratmeter Neubau über 5.100 Euro pro Quadratmeter während in Österreich noch für ca. 3.000 Euro gebaut wird. Das liegt u.a. an den staatlich bedingten Kosten, die in Deutschland fünf Mal höher liegen als bei unserem südlichen Nachbarn. Der Dachverband ZIA beziffert in Deutschland die Belastung für Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, kommunale, technische und energetische Anforderungen auf 37 Prozent der Baukosten und errechnet bei dieser Staatsquote unbezahlbare 21 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter im Neubau.
 
Die von Minister Habeck geplante Umsetzung der EU-Vorschriften zum Nullemissionsgebäude lassen die Kosten noch einmal explodieren. Das wird die Bautätigkeit weiter lähmen oder sogar zum Erliegen bringen. Die Krise verschärft sich. Für 2024 rechnet allein die deutsche Bauindustrie mit dem Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen, während die Mietbelastung weiter steigt und sich die Wohnungsnot verschärft. Das ist nicht hinnehmbar.
 
Die AfD-Bundestagsfraktion kämpft für bezahlbaren Wohnraum und lehnt Habecks Heizhammer und unbezahlbare nationale wie europäische Bauvorschriften ab. Zudem muss der Druck von jährlich hunderttausenden Asylmigranten vom heimischen Wohnungsmarkt genommen werden. Das geschieht durch einen sofortigen Zuzugsstopp und die Remigration derer, die keine eigenständige Bleibeperspektive haben, dauerhaft sozial alimentiert werden müssen oder kriminell geworden sind."