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Städtische Förderung nützt vor allem Volkswohnung – Private Gesellschaften scheuen Reglementierung
Bisher fördert die Stadt Karlsruhe mit der Karlsruher Wohnraum Förderung (KaWoF) ausschließlich die Volkswohnung, die zu 100% der Stadt gehört, also sich selbst. Welchen Sinn macht ein städtisches Förderprogramm, daß…
Regierung forciert europäische Transferunion – Bundesverfassungsgericht bremst!
Jahrelang wurde von den deutschen Regierungsparteien immer wieder beteuert, eine europäische Schuldenunion werde es niemals geben – allen voran von der CDU! Der Bundestag hat gestern nun einem Gesetz zugestimmt,…
Ausreisverbot: Rein immer – raus nimmer?
Wann immer man darüber reflektiert, ob die Zustandsbeschreibung in unserer bunten Republik mit „DDR 2.0“ nun passend oder zu pointiert gezeichnet ist, wird man von der harten Realität überholt. Angesichts…
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