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Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin vom 21.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, am Mittwoch drückten der Bundestag und der Bundesrat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, treffender „Ermächtigungsgesetz“ genannt, durch. Die in Windeseile durch den parlamentarischen Prozess gepeitschten…
20201118 Ermächtigung

Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch

Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht: Am 18.11.2020 wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor…
20221027_PM

Regierung verschärft die deutsche Wohnungsnot

Berlin, 27. Oktober 2022. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist laut Statistischem Bundesamt im August gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent zurückgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotzdem am Ziel von 400.000 neuen…
20221026 Faeser

„Bundesaufnahmeprogramm“ gefährdet Sicherheit!

Geplantes „Bundesaufnahmeprogramm“ gefährdet massiv unsere Sicherheit! Die grüne Außenministerin Baerbock und die rote Innenministerin Faeser zeigen dieser Tage wieder einmal, wie beispiellos schädlich die Ampel-Politik für Deutschland ist: zusammen haben…
Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin vom 21.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, am Mittwoch drückten der Bundestag und der Bundesrat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, treffender „Ermächtigungsgesetz“ genannt, durch. Die in Windeseile durch den parlamentarischen Prozess gepeitschten…
20201118 Ermächtigung

Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch

Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht: Am 18.11.2020 wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor…

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Marc Bernhard

Bundestagsabgeordneter