Wenn sich Union und SPD darüber streiten, wer denn der bessere Klimaschützer ist, dann läuft irgendwas ganz gewaltig falsch in diesem Land! Jetzt liegt ein internes Arbeitspapier für ein Klimaschutzkonzept der CDU-Spitze vor, das Umweltministerin Svenja Schulze erfreuen dürfte! Tatsächlich entwickelt sich die (ehemalige) „Partei der sozialen Marktwirtschaft“ immer mehr in Richtung grüner Verbotspartei. Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich zum Abschluss eines Werkstattgesprächs ihrer Partei zum Thema Klimaschutz für einen „nationalen Klimakonsens“ aus und dafür, dass der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird. 

Selbst wenn die Regierungsparteien offiziell immer davon reden, im Gegenzug eine Entlastung der Bürger zu wollen, dann frage ich mich, wie das funktionieren soll? Und wer soll das glauben? Die Bürger in diesem Land haben allen Grund, der Regierung zu misstrauen! Es ist völlig offen, wer benachteiligt wird und wer profitieren soll, fest steht nur eines: Die Verwaltungsbürokratie wird noch weiter aufgebläht. Statt eines CO2-Preises, der im Prinzip eine Universalsteuer ist, die nahezu alle Aspekte des täglichen Lebens mit einem Preisschild versieht, fordern wir eine Entlastung der Bürger. Noch nie war die Steuerlast in diesem Land höher, und eine CO2-Steuer ist ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft! Wir lehnen daher jegliche Abzocke im Namen des Klimas konsequent ab!

Es mutet wie Hohn an, wenn AKK verkündet, dass “CO2 einen ehrlichen Preis“ brauche. Denn ehrlich ist daran gar nichts. Alleine die Ankündigung, dass Bürger und Unternehmer an anderer Stelle entlastet würden, ist unglaubwürdig, zumal allzu oft Versprechen in Bezug auf Steuern nicht eingehalten wurden. Auch wenn sich die Partei noch nicht entschieden hätte, ob sie eine Steuer oder einen Emissionshandel vorziehen würde, ist eines klar: Der Gebrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas wird teuer.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zudem die Verfassungswidrigkeit dieser Steuer festgestellt, aber das wird die Regierung und die sie tragenden Altparteien nicht interessieren. Denn die Möglichkeit, neue große Einnahmequellen zu erschließen, ist einfach zu verlockend! Diese Steuer dient vor allem der Einnahmenmaximierung des Staates, um die rot-grünen Sozialprojekte finanzieren zu können. Und das, obwohl Deutschlands Einfluss auf den globalen CO2-Austoß nach der Formel des Weltklimarates vernachlässigbar gering ist. 

In gut zwei Wochen, am 20. September, will das Klimakabinett der Groko ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Deutschland beschließen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte dies als den „Tag der Entscheidungen“ an. Ich nenne es schon jetzt den „Tag der erneuten Abzocke “. #Bernhard