Mietendeckel in Berlin – Investitionen gefährdet: Lompscher sollte zurücktreten!

Published by Peter Hartmann on 30. August 2019

Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten, wusste schon Konfuzius. Und Einstein beschrieb die Definition von Wahnsinn: immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Weil die bundesweit geltende Mietpreisbremse nicht wirklich funktioniert (oh, welch Überraschung?), will die Berliner Bausenatorin linke Fehlgriffe wiederholen und für Berlin noch mehr Mietpreisbremse. Eine Mietpreisbremse ist aber eine Baumotivationsbremse. Gesunkene Bauanreize bedeuten weniger Wohnungsangebot und das bedeutet steigende Preise. Linke Politik ist unsozial und gefährlich! Wir fordern eine Kultur der Eigentümer, statt einer Kultur der Planwirtschaft und Enteignungen! #Bernhard.

Wenn es nach der (linken) Bausenatorin Karin Lompscher ginge, dann würde Berlin bald eine Höchstmiete von 8 Euro pro Quadratmeter bekommen. Heute befasst sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit diesem ersten Gesetzentwurf für den Berliner Wohnungsmietendeckel. Dass er kommen wird, daran hält der Senat fest. Nur wie der Deckel aussehen wird, darüber wird jetzt debattiert. Doch Lompschers Vorschlag würde gravierende Folgen haben, viele Investitionen stoppen und Finanzierungen gefährden. Auch die AfD hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in das Parlament eingebracht, dieses Vorhaben zu stoppen, denn der Mietendeckel kann nur als schädlich für die Stadt bewertet werden.

Tatsächlich stoppen laut Pressemeldungen schon vor Bekanntwerden der geplanten Mietobergrenzen Immobilienunternehmen ihre Investitionen, und auch Finanzierer und Anleger wollen ihr Geld aus der Hauptstadt abziehen. Mein Kollege im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn, hat kürzlich die treffende Aussage des schwedischen Ökonomen Assar Lindbeck herangezogen, als Hinweis auf das, was der Berliner Senat sich offenbar vorgenommen hat: „In vielen Fällen scheint die Mietregulierung die effizienteste gegenwärtig bekannte Technik zu sein, um eine Stadt zu zerstören – mit Ausnahme von Bombardierungen“. Lompscher versagt völlig und sollte sofort zurücktreten!

Im rot-rot-grünen Berlin sind sozialistische Ideen an der Tagesordnung, die den Bürgern eine Verbesserung ihres Lebens versprechen, aber tatsächlich wird der Wohlstand sukzessive vernichtet. Ja, es ist ein Landesthema, aber was in Berlin passiert muss als Blaupause für die Politik von rot-rot-grün auf Bundesebene gesehen werden. Was kommt als nächstes? Die Brotpreisbremse?

Der Widerstand gegen diese sozialistische Idee regt sich jedenfalls täglich: Auch die Betriebsräte von vier landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben beispielsweise diese Woche einen Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller geschrieben, in dem sie vor Arbeitsplatzverlusten warnen, weil sie eine Gefährdung des wirtschaftlichen Handlungsspielraums befürchten. Wohneigentum fördern, statt Eigentümer gängeln!
https://www.haufe.de/…/Mietendeckel-fuer-Berlin-Erste-Inves…