Merz’scher Etikettenschwindel: Heizungsgesetz wird umbenannt statt abgeschafft
Was für eine Farce! Friedrich Merz posierte im Wahlkampf als großer Heizungsgesetz-Killer: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein“, brüllte er, um die Wähler zu ködern. Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss geriert er sich jedoch – mal wieder – als Lügenkanzler.
Statt Abschaffung dieses Enteignungsgesetzes gibt es bloß einen billigen Zaubertrick: Das Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), wird einfach in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenannt, Etikettenschwindel vom Feinsten. Es soll „technologieoffener und flexibler“ werden. Doch die Kernvorgaben bleiben bestehen: Kein Öl und kein Gas mehr. Die Bürger dürfen künftig quasi statt roten auch gelbe Wärmepumpen einbauen.
Diese Koalition ist ein Witz und Merz ein rückgratloser Feigling und Lügner. Die Bürger und Hauseigentümer zahlen die teure Rechnung. Wir werden diesen Lügenzirkus stoppen und das Heizungsgesetz samt Klimawahn beenden!
