Die Altparteien sind das Problem, niemals die Lösung. Das wurde im Bundestag auch diesmal wieder überdeutlich.
🔴 Die Wohnungsnot kann nur mit einer restriktiven Einwanderungspolitik gelöst werden, dazu zählt nicht nur konsequenter Grenzschutz und die Verhinderung von Masseneinwanderung, sondern auch die Abschiebung aller gerichtlich festgestellten Ausreispflichtigen aus Deutschland. Nur wenn wir die Migration ordnen, steuern und konsequent begrenzen, werden wir diese Probleme in den Griff bekommen.
Scholz, Merz und Ihre Kollegen sind aber gar nicht willens, hier gegenzusteuern. Hin und wieder wird zwar opportunistisch „rechts geblinkt“, aber wenn es darum geht, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, machen sie so weiter wie bisher. Innerhalb nur einer Stunde haben sich die Vertreter von SPD, CDU, und der FDP selbst diametral widersprochen und letztlich unseren Antrag auch auf konsequente Abschiebungen als „Hass und Hetze“ abgelehnt.
💰 Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Carolin Bachmann und Marc Bernhard teilen dazu mit: „Diese Bundesregierung hat die Read more…
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