Die Altparteien sind das Problem, niemals die Lösung. Das wurde im Bundestag auch diesmal wieder überdeutlich.
🔴 Die Wohnungsnot kann nur mit einer restriktiven Einwanderungspolitik gelöst werden, dazu zählt nicht nur konsequenter Grenzschutz und die Verhinderung von Masseneinwanderung, sondern auch die Abschiebung aller gerichtlich festgestellten Ausreispflichtigen aus Deutschland. Nur wenn wir die Migration ordnen, steuern und konsequent begrenzen, werden wir diese Probleme in den Griff bekommen.
Scholz, Merz und Ihre Kollegen sind aber gar nicht willens, hier gegenzusteuern. Hin und wieder wird zwar opportunistisch „rechts geblinkt“, aber wenn es darum geht, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, machen sie so weiter wie bisher. Innerhalb nur einer Stunde haben sich die Vertreter von SPD, CDU, und der FDP selbst diametral widersprochen und letztlich unseren Antrag auch auf konsequente Abschiebungen als „Hass und Hetze“ abgelehnt.
Stellen Sie sich vor, die CDU verspricht Ihnen Heizungsfreiheit und präsentiert Ihnen die Rechnung dafür erst 2030. Genau das ist Frau Reiches „Gebäudemodernisierungsgesetz“, das zwar „modern“ klingt, aber eher etwas von „vermodern“ hat, denn es Read more…
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„Meine Geduld mit der SPD ist am Ende“ sagt ausgerechnet der Mann, der diese Partei freiwillig in die Regierung geholt hat. Merz hat sich bewusst mit Leuten eingelassen, die erklärtermaßen nur sozialistische Methoden kennen: Noch Read more…