Die Altparteien sind das Problem, niemals die Lösung. Das wurde im Bundestag auch diesmal wieder überdeutlich.
🔴 Die Wohnungsnot kann nur mit einer restriktiven Einwanderungspolitik gelöst werden, dazu zählt nicht nur konsequenter Grenzschutz und die Verhinderung von Masseneinwanderung, sondern auch die Abschiebung aller gerichtlich festgestellten Ausreispflichtigen aus Deutschland. Nur wenn wir die Migration ordnen, steuern und konsequent begrenzen, werden wir diese Probleme in den Griff bekommen.
Scholz, Merz und Ihre Kollegen sind aber gar nicht willens, hier gegenzusteuern. Hin und wieder wird zwar opportunistisch „rechts geblinkt“, aber wenn es darum geht, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, machen sie so weiter wie bisher. Innerhalb nur einer Stunde haben sich die Vertreter von SPD, CDU, und der FDP selbst diametral widersprochen und letztlich unseren Antrag auch auf konsequente Abschiebungen als „Hass und Hetze“ abgelehnt.
💶 Wieder einmal erleben wir das altbekannte Spiel der SPD: Viele Worte, keine Taten. Statt endlich bezahlbares Bauen möglich zu machen, verlieren sich Frau Bauministerin Hubertz und ihre Genossen:innen in schwammigen Formulierungen und Ausreden. Da Read more…
💲 Was uns das Ifo-Institut da als „kräftiges Wachstum“ für 2026 verkaufen will, ist nichts als ein Luftschloss in einer Seifenblase, die alsbald platzen wird. Allein die steigenden Zinsen für die alten Schulden fressen schon Read more…
💬 Mit ihrem aktuellen Friedensmanifest verlangen Teile der SPD endlich das, was wir als AfD seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 fordern: Friedensgespräche statt Waffenlieferungen, Diplomatie statt Eskalation. Während Mützenich, Stegner, Walter-Borjans, Eichel und andere SPD-Politiker Read more…