Korrumpierte vierte Gewalt?!

Die Zeitschriftenverleger in Deutschland beklagen steigende Papierkosten , Umsatzrückgänge, hohen Energiepreise und überzogene Corona-Maßnahmen und fordern daher eine rasche staatliche Presseförderung. Die Ampelkoalition zeigt sich offen und will ihre Fördermöglichkeiten prüfen. Aber eine staatsfinanzierte Presse darf es neben dem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht auch noch geben!

Schon vor 2 Jahren hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die AfD massive Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Plan und befürchtete, dass die Unabhängigkeit der deutschen Presse durch diese staatlichen Zahlungen beeinträchtigt werden könne – und solle. Auch Dank unserem massiven Gegenwind hat die Bundesregierung ihren Plan aufgrund evidenter verfassungsrechtlicher Bedenken aufgegeben.

Wenn sich die Politik einmal an der Finanzierung der Zeitungen beteiligt, ist mit objektiver Berichterstattung noch weniger zu rechnen als jetzt. Schon jetzt ist der Einfluss der Politik auf unsere Presselandschaft höchst bedenklich. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, und eine staatliche Förderung bringt die journalistische Unabhängigkeit brennend in Gefahr.

Wohin die Reise dabei gehen kann, sieht man bereits an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen in Deutschland die Medien wieder frei und unabhängig werden.

Eine Staatspresse darf es neben dem zwangsfinanzierten Fernsehen nicht auch noch geben.