Klima der Einschüchterung oder Politik für Deutschland?
Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter? Klingt nach Türkei oder Russland? Was, wenn sich die Polen oder Ungarn so etwas erlauben würden? Welche Empörungswelle wäre durch die Riege der linksgrünen Moralapostel bei uns in Deutschland gegangen? Sondersendungen bei Anne Will und Markus Lenz und erhobene Zeigefinger aus allen Ecken. Aber nein, es ist kein Fall aus einem der klassischen Bananenrepubliken, es geschieht in einem Land, das nach 16 Jahren Merkel politisch, moralisch und gesellschaftlich einem Scherbenhaufen gleicht. Die Hausdurchsuchung beim Weimarer Richter des Amtsgerichts gleicht einem Kapitel aus dem Lehrbuch maoistischer Repression: „Richte einen, erziehe hunderte“.
Das Bundesverfassungsgericht hingegen spurt schon längst und folgt den Vorgaben der grünen Kanzlerin. Nach dem aktuellen Urteil des BVerfG soll Deutschland nun die Welt im nationalen Alleingang retten, koste es was es wolle. Um die Klimaziele zu erreichen wird es dann wohl 3 x im Jahr den Klimalockdown geben und CO2-Kontigente pro Kopf. Wer sein CO2-Kontingent verbraucht hat, landet im persönlichen Lockdown.
Den Verordnungswahnsinn stoppen könnten man ganz einfach mit einer Normenkontrollklage; 25% der Bundestagsabgeordneten müssten dieser zustimmen. Aber nur die AfD ist tatsächlich fähig und willens hier einzugreifen. Unserem Antrag hat die FDP, trotz angemahnter „verfassungswidrigkeit“ der Bundesnotbremse, nicht zugestimmt.
Typisch „liberale“: großes Maul und nix dahinter; Fake- und Service-Opposition, um die Bürger zu veräppeln.
