Kartellparteien in nackter Panik: Wovor haben sie wirklich Angst?
Die Altparteien mauern sich ein. Nach der Brandmauer bringt Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier für den Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt sogenannte „Chinese Walls“ ins Spiel: Ein AfD-geführtes Innenministerium soll so von „sensiblen“ Geheimdienst-Erkenntnissen abgeschnitten werden. Das hat rein gar nichts mit Sicherheitspolitik zu tun, sondern ist die offene Ankündigung, eine demokratisch gewählte Regierung eines anderen Bundeslandes pauschal zu entmachten.
Besonders absurd wird es, wenn man die Kräfteverhältnisse betrachtet: Maiers eigene SPD liegt in Ostdeutschland bei einstelligen Werten, weit abgeschlagen hinter der AfD. In Sachsen-Anhalt hat die AfD rund sechsmal so viele Wähler hinter sich wie die Sozialisten. Ein verzweifelter SPD-Funktionär, der bald selbst um den Verbleib seiner Partei im Landtag bangen muss, will anderen Bundesländern vorschreiben, wie sie regieren dürfen? Verrückter wird es heute nicht mehr.
Das zeigt jedoch, worum es dem Altparteienkartell in Wahrheit geht: Sie scheuen sich wirklich vor keiner antidemokratischen Schweinerei mehr, bloß um ihre eigene Macht um jeden Preis zu erhalten!
