Kanzlerin verhindert Katastrophen-Warn-System und die Bundesregierung steuert auf nächste Katastrophe zu

während die Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Betroffene, unzählige ehrenamtliche und private Helfer und Nachbarn im unermüdlichen Einsatz sind, um die Katastrophensituation irgendwie in den Griff zu bekommen, nimmt ein neues Unwetter-Tief in Deutschland Kurs auf, das nicht flächendeckend, aber zu lokalen Unwettern führen kann. Wo aber ist die Bundesregierung und wo ist die Kanzlerin mit ihren Ministern? Welche Maßnahmen wurden zum Schutze und zur Sicherheit veranlasst?

Wieder ist die Lage klar. Die Wetterdienste prognostizieren auch wieder in den Hochwasser-Gebieten zum Wochenende neue Unwetter. Aus Westen kommt ein Tief herangezogen, das wieder kühle Luftmassen auf vorhandene schwüle und feuchte Luftmassen treffen lassen wird. Bereits für Samstagmittag werden neue Schauer Gewitter und Unwetter in BaWü, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Saarland prognostiziert. In Baden-Württemberg werden sehr wahrscheinlich Alb und Schwarzwald ab Sonntag betroffen sein. Hier werden bis Mitte/Ende nächster Woche wieder mehr als 100 Liter pro Quadratmeter erwartet.

Was aber machen die Verantwortlichen? Während die Kanzlerin und ihre Kontrahenten, die ebenfalls ihr Amt begehren und sich zur Wahl stellen, Besuche in den Katastrophengebieten absolvieren und ihre Wahlkampf-Präsenz zeigen, drängt sich die Frage auf, ist das tatsächlich die gebotene richtige Maßnahme, die sich für jemanden in dieser Stunde stellt, der diese Aufgabe, ein Amt, ja einen „Job“ übernommen hat, die Menschen vor solchen Ereignissen zumindest angemessen zu bewahren und zu schützen – und ihnen in schwerer Stunde jede erdenkliche Hilfe zukommen lassen müsste?
Jeden Mitarbeiter würde man wegen Unfähigkeit oder Arbeitsunwilligkeit entlassen. Es ist geradezu absurd. Als würde ein Chefarzt, angesichts akuter Notfälle, statt mit einem Notfallplan lebensrettende Operationen durchzuführen, zunächst in aller Seelen-Ruhe mit seinem Ärzteteam eine Visite organisieren und durchführen, um sich von der Lage der Notfallabteilung ein Bild machen zu können.

Warum wird angesichts der drohenden neuen Unwetter kein einheitlicher Katastrophenplan ausgerufen? Wo bleiben die bundesweiten einheitlichen Vorgaben für Abwehrmaßnahmen und Verhaltensregeln für die Menschen in den Katastrophengebieten? Müsste nicht aller spätestens jetzt ein Ad-hoc-Warnsystem mit höchster Priorität installiert und die Menschen darüber benachrichtigt werden, um Schlimmeres zu verhindern und sie vor weiteren Katastrophen zu schützen und ihnen Sicherheit zu geben? Kann es den Menschen tatsächlich genügen, wenn eine Kanzlerin Absichtserklärungen und Versprechungen abgibt, dass alles drangesetzt werde, dass das Geld rasch ankommt – ganz im Stile von „wir schaffen das“? Dabei erfordern Ausnahmesituationen auch Ausnahmeregelungen, so dass den Menschen in wenigen Tagen die finanzielle Hilfe zur Verfügung stehen muss – das ist die Aufgabe der politischen Amtsträger, die Ihnen durch Wahlen von der Bevölkerung übertragen wurde!

Stattdessen verweigert die Bundesregierung den Journalisten bei der Pressekonferenz die Antwort auf die Frage, ab wann sie von den Unwettern wusste. Verantwortliche und Behörden belügen die Menschen über die Geschehnisse, um sich aus der Verantwortung zu stehlen und behaupten, die Flutkatastrophe sei unerwartet und plötzlich in der Nacht hereingebrochen. Sie behaupten, die Sirenen zur Warnung der Menschen eingeschaltet zu haben. Die Wahrheit ist, erstens haben sie die Sirenen erst um Mitternacht eingeschaltet, obwohl der Wasserpegel seit Mittags 12 Uhr gestiegen ist, also viel zu spät für die Menschen, und zweitens gibt es keine Kenntnis über die Anzahl und Orte der existierenden Sirenen.

Und während die Menschen verzweifelt um Hilfe bitten, sträubt sich die Bundeskanzlerin ein SMS-Warn-System einzuführen und erklärt ggü. der BILD doch tatsächlich noch, dass man bald besprechen werde, ob das „zusätzlich“ eingeführt werden könne. Dabei sind solche SMS-Warn-Nachrichten vor Katastrophen in den Niederlanden, den USA, Japan und Israel seit Langem absoluter Standard.

Anstatt schnellstens ein wie auch immer geartetes SMS-Warnsystem einzuführen und alle Möglichkeiten bzw. unterschiedlichen Systeme zu prüfen, verschiebt die Kanzlerin die Entscheidung auf einen unbestimmten zukünftigen Zeitpunkt und vertröstet die Bevölkerung mit der Absicht, von da an zunächst die grundsätzliche Frage (wohl im Kabinett oder Arbeitskreis) debattieren zu wollen – unfassbar. Die Menschen brauchen jetzt keine Diskussion sondern schnelles Handeln. Wir müssen nichts neu erfinden, andere Länder machen es vor. Die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Israel, die Niederlande und Neuseeland warnen per Kurzmitteilung alle Handynutzer einer bestimmten Funkzelle (Cell-Broadcast), wenn ihnen Gefahr droht. Anders als bei SMS, die an eine bestimmte Nummer geschickt wird, kann mit dem Cell-Broadcast-Verfahren über verschiedene Sendemasten eine Warnung an sämtliche Mobiltelefone in der jeweiligen Region versendet werden. Damit wäre also auch der Datenschutz gewährleistet, Frau Kanzlerin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte bezeichnet das System sogar als „datenschutzfreundlich“.

Eines dürfte doch bei Katastrophen unstrittig sein, dass der Schutz der Menschen wichtiger als Datenschutz ist. Es kann nicht sein, dass Menschen nicht gewarnt werden und sich nicht in Sicherheit bringen können und abermals in Gefahr geraten, weil die Bundesregierung untätig ist und die Kanzlerin Präsenztermine dem Handeln vorzieht.

Es fehlt nur der Wille oder die Fähigkeit dazu, endlich den Katastrophenplan umzusetzen und ein Frühwarn-System einzuführen. Ich bin sicher, wäre Deutschland und die deutsche Bevölkerung ein Arbeitgeber, würde er die Kanzlerin und ihre verantwortlichen Minister entlassen, bevor weiteres Unheil über die Menschen kommt.