Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte: Gestern tabu, heute debattiert, morgen bereits „Neue Normalität“? 

Heute kommt erneut die Bund-Länder-Runde zu einem „Impfgipfel“ zusammen. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel sprechen auch über einen Plan des Bundesjustizministeriums, Geimpften Freiheiten zurückzugeben. Das geht aus dem Eckpunktepapier für den Impfgipfel hervor. Ausnahmen für Geimpfte sind bei den Kontaktbeschränkungen vorgesehen. Zudem heißt es im Entwurf: “Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden.” Dies wäre eine gefährliche Entwicklung, vor der AfD von Anfang an gewarnt hat: Die Entstehung einer faktischen Zwei-Klassen-Gesellschaft –  und der nächste Wortbruch der Merkel-Regierung!

Kanzlerin Merkel äußerte selbst im Vorfeld Vorbehalte, auch Getestete mit der Gruppe der Geimpften und Genesenen gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel laut Berichterstattung der dpa nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Grundrechte sind aber keine Privilegien, die von der Obrigkeit nach Gutdünken zugeteilt werden. Sie sind von unserer der Verfassung garantierte Rechte aller Bürger dieser Republik. Die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen muss für alle Bürger gelten, sobald die Rechtfertigung dafür entfallen ist! Die Corona-Politik der Regierung atmet zunehmend undemokratischen Geist! Die AfD wird sich dem mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstemmen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230658135/Impfgipfel-Freiheiten-fuer-Geimpfte-und-Genesene-Das-steht-im-Eckpunktepapier.html
https://www.tagesschau.de/inland/rki-corona-impfgipfel-101.html