Hisbollah-Verbot in Deutschland: Regierung setzt AfD-Forderung durch!

Published by Peter Hartmann on 30. April 202030. April 2020

Bereits Mitte vergangenen Jahres forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag das Verbot der schiitisch-islamistischen und antijüdischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland und machte Druck auf die Alt-Parteien. Ende 2019 befürwortete der Bundestag dann ein Verbot – und endlich setzt die Bundesregierung unsere Forderung um! Zwar mit Verzögerung, aber mit sofortiger Wirkung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt jede Betätigung der Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland durchgesetzt und heute in mehreren Städten Razzien zur Sicherung von Beweisen durchgeführt. 

In der Verbotsverfügung heißt es u.a. zur Begründung, dass Hisbollah „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt habe.

Hintergrund: Die Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) wurde 1982 im Libanon gegründet und wird überwiegend mit Geldern und Waffen aus dem Iran unterstützt. In Deutschland wird die Zahl ihrer Mitglieder auf ca. 1050 geschätzt. Bislang war nur der militärische Arm verboten, der politische dagegen noch erlaubt. Die Terror-Organisation steckt hinter vielen Anschlägen gegen israelische und jüdische Einrichtungen weltweit.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hisbollah-seehofer-verbietet-terror-organisation-in-deutschland-70360062.bild.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207623603/Hisbollah-Verbot-Razzien-in-Deutschland-USA-und-Israel-loben-den-Schritt.html?lid=1471557&wtrid=newsletter.eilmeldung.newsteaser…standardteaser

Der AfD-Antrag:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910624.pdf