Haseloffs Lügen-Notstand: Schuldenbremse ausgetrickst!
Die CDU zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht. Tricksen und Lügen sind auch in Sachsen-Anhalt das Mittel der Wahl der Altpartei. Unter Ministerpräsident Reiner Haseloff wird jetzt die schon in der Vergangenheit nie existierende „Corona-Notlage“ weiter künstlich verlängert, bloß um die Schuldenbremse zu umgehen.
Bis zu 790 Millionen Euro sollen so freigesetzt werden, u.a. für Baumaßnahmen in Asylheimen sowie für irgendwelche Luxusprojekte im Bereich Kultur und Tourismusförderung. All das nur, um weiter unbegrenzt Geld für „Flüchtlinge“ zu beschaffen, ohne endlich die illegale Massenmigration zu beenden. Auch kümmert sich die Altpartei nicht um die von ihr selbst mutwillig zerstörte Wirtschaft, sondern will einfach die Folgen mit Steuergeld zuschütten.
Es besteht schon lange kein Unterschied mehr zwischen CDU und den Sozialisten von SPD, Grünen und Linken. Aber nächstes Jahr haben es die Bürger von Sachsen-Anhalt in der Hand: CDU abwählen und mit Ulrich Siegmund das Ruder herumreißen, um endlich Politik für Deutschland zu machen!
