Große Rabattaktion der Regierung? 2 Monate Mini-„Entlastung“ statt echter Politik für die Bürger
Seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat Deutschland bereits unglaubliche 94 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt: 55 Milliarden an militärischer, 39 Milliarden an ziviler Unterstützung. Darum, so dachte sich wohl die Merz-Regierung, sind nun endlich auch die Deutschen an der Reihe für ein kleines Geschenk: Den Tankrabatt. Insgesamt belaufen sich die Kosten hierfür aus dem sogenannten „Entlastungspaket“ auf 1,6 Milliarden Euro. Wirklich sehr großzügig!
Dafür gibt es zwei Monate lang rund 17 Cent Spritpreisentlastung pro Liter an der Zapfsäule, falls denn der Weltmarkt mitspielt. Wenn das mal kein großzügiges Geschenk der Bundesregierung an die Bürger ist? Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölverbandes verspricht zwar, die Steuersenkung werde weitergegeben, räumt aber ein, dass ein fester Betrag nicht garantiert werden könne.
Am 30. Juni ist dieser Steuersparspaß auch schon wieder vorbei. Keine strukturelle Entlastung, keine dauerhafte Senkung der Energiesteuern, kein Kurswechsel, sondern weiterhin „Klima“-Tyrannei. Die Prioritäten dieser Regierung sind offensichtlich: Für Kiew fließt das Geld unbegrenzt, für den deutschen Bürger reicht es zu einem kurzen Rabatt auf zwei Monate. Nur eine AfD-Regierung wird endlich Politik für die eigenen Bürger und Unternehmen machen!
