Morgen will der Bundestag beschließen, die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) aufzulösen und die Unterlagen in das Bundesarchiv in Koblenz zu überführen. Nicht nur das, auch Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde sollen geschlossen werden. Das ist ein weiterer Baustein für die meiner Meinung nach bewusst geförderten Geschichtsvergessenheit. Und wo bleibt der mediale Aufschrei, dass ausgerechnet im dreißigsten Jahr des Mauerfalls das wohl bedeutendste Symbol der Friedlichen Revolution der DDR beseitigt werden soll? Immerhin wurde der Erhalt der Akten von mutigen DDR-Bürgerrechtlern gegen Ende der DDR im Hungerstreik erkämpft! Wir hören nichts – absolute Stille, gepaart mit Gleichgültigkeit. Nur die AfD hat dagegen protestiert und einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit der Forderung, diese Pläne zurückzustellen und die Stasi-Unterlagen-Behörde und die Position des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in ihrer jetzigen Form zu erhalten bzw. zu stärken. Es entsteht der starke Eindruck, dass dreißig Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur ein Schlussstrich unter der Aufarbeitung des SED-Unrechts gezogen werden und Geschichte „abgewickelt“ werden soll. #bernhard

Mir fällt dazu ein Zitat der Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach ein: „Wer nichts weiß, muss am Ende alles glauben.” Denn die in Deutschland in allen Bereichen wieder aufkeimenden antikapitalistischen und sozialistischen Ideen können so wunderbar gedeihen, ohne auf zu großen Widerspruch zu stoßen. Denn dazu bräuchte man geschichtliches Wissen. Die wissenschaftliche Aufarbeitung sowie die politische Bildung zur SED-Diktatur wird mit Sicherheit Schaden nehmen, das befürchtet z.B. auch die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Thüringen (2003-2013) und Mitglied der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagen, Hildigund Neubert: „Die Aufklärung über die kommunistische SED-Diktatur wird verschwimmen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für das Thema schwinden und das Bildungsniveau der Schüler und Studenten weiter absinken“. Ich glaube nicht, dass das alles Zufall ist, sondern insbesondere vom linken Spektrum so gewollt. So dient auch eine Ausdünnung der Außenstellen der BStU auf keinen Fall einer Verbesserung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Eine Aufbewahrung der Stasi-Unterlagen unter rein archivarischen Kriterien könnte zudem zu einem Missbrauch der Unterlagen führen, indem Täter den Zugriff auf „ihre“ Unterlagen erschweren. Und wer wird in Zukunft darüber entscheiden, was aufgehoben und was vernichtet wird? Ein weisungsgebundener Beamter!

Für ausführliche Hintergrundinfo empfehle ich Ihnen den Newsletter des ehemaligen Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, der sich mit dem Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur bestens auskennt:

https://hubertus-knabe.de/rettet-die-gauck-behoerde/