Fünf Jahre nach Grenzöffnung: Keinerlei Einsicht bei den Altparteien!
Am vergangenen Freitag, fünf Jahre nach der Grenzöffnung für Asylforderer, hat Angela Merkel vor Journalisten ihre damalige Entscheidung verteidigt: „Ich würde die wesentlichen Entscheidungen wieder so fällen…“ Das grenzt an Unverantwortlichkeit: Kein Wort davon, dass sie mit dieser folgenschweren Grenzöffnung das Grundgesetz wie auch internationale Verträge missachtete. Etwa 1,7 Millionen Menschen haben zwischen 2015 und 2019 Merkels Einladung angenommen. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea. Allein 2016 hat die Bundesregierung 87,3 Milliarden Euro für diesen Wahnsinn ausgegeben! Das sind aber auch „nur“ die wirklich expliziten und direkt erfassten Kosten des Bundes. Bernd Raffelhüschen skizzierte bereits 2015 Folgekosten von 1.000 Milliarden, selbst die linke FES-Stiftung hielt 400 Mrd. für ein mögliches Kostenszenario. Dabei müsste allen klar sein, dass jeder Euro vor Ort 10-100 Mal effizienter eingesetzt werden kann, sofern es sich um wirkliche Flüchtlingshilfe handelt. Diese mutwillig verschwendeten Ressoucen werden uns nun in den kommenden Krisenzeiten bitter fehlen.
Die katastrophalen Folgen spüren wir ebenso in der Kriminalstatistik: Bei den Delikten Körperverletzung, Betrug und Diebstahl rangieren Flüchtlinge häufiger unter den Tatverdächtigen als dies ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Das ist ein Komplettversagen beim Schutz der eigenen Bürger, eine der obersten Verantwortungen eines Staates! Endlich unkontrollierte #Zuwanderung beenden! Schnelle und konsequente #Abschiebung von illegalen und kriminellen Zuwanderern! #Bernhard
Die Sicherheitslage ist durch importierte Kriminalität erodiert, denn Deutsche werden deutlich häufiger Opfer einer Straftat, die von einem Zuwanderer verübt wurde, als umgekehrt. Laut einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) von 2019 wurden 95.400 schwere Straftaten durch Zuwanderer verübt. Nicht zu vergessen: Kriminalstatistiken besagen, dass die Gruppe junger Männer zwischen 14 und 30 Jahren – und das unabhängig von ihrer Herkunft – am häufigsten an Gewaltkriminalität beteiligt ist. Da es unter den Migranten überproportional viele junge Männer gibt (über 60 Prozent) ist es kein Wunder, dass sich das auch in der Kriminalstatistik widerspiegelt. Und trotzdem uns in den Leitmedien immer wieder versichert wird, dass die Mehrzahl der Migranten nicht kriminell ist: Die Kriminalitätsstatistik ist gestiegen durch den massiven Flüchtlingsstrom. Obwohl Asyl-Migranten nur zwei Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, werden aus ihren Reihen zehn Prozent der Straftaten gegen Leben und Freiheit sowie der Sexual- und Roheitsdelikte begangen!
Ganz abgesehen davon, dass statt der dringend benötigten Fachkräfte Hilfsarbeiter mit mangelnden Sprachkenntnissen und fehlender Ausbildung kamen: Nur etwa 35 Prozent haben einen Job, ein Großteil der sogenannten Flüchtlinge, zwei von drei, bekommen Hartz IV.
Die genaue Schadensbilanz werden wir erfahren, denn die Zuständigkeit für die Aufnahme und Integration von Asyl- und Schutzsuchenden liegt bei den Bundesländern und es gibt keine systematische Übersicht, da jedes Land und jede Gemeinde anders zählen.
Nur über die Kosten auf Bundesebene muss die Bundesregierung jedes Jahr dem Bundestag Bericht erstatten: Die so genannten flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts in den Jahren 2016 bis 2019 betrugen jeweils zwischen 20,1 und 23,1 Milliarden Euro pro Jahr! Dies entsprach rund 6,5 Prozent der jeweiligen gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts. Darin eingerechnet sind auch Ausgaben zur Bekämpfung von Fluchtursachen (zwischen 6,5 und 8,4 Milliarden Euro pro Jahr) sowie Mittel zur Entlastung der Länder und Kommunen.
Übrigens: Es kann nicht sein, dass es zwischen „Helfern“ (meist mit dem Geld der Anderen“) und sogenannten Hetzern im öffentlichen Diskurs keinen Raum für Kritiker und Skeptiker dieser unverantwortlichen Flüchtlingspolitik gibt! Zwischentöne müssen angesichts der katastrophalen Bilanz erlaubt sein, um eine dringend notwendige Veränderung zu erreichen!
RDN:
BKA: Kriminalität im Kontext der Zuwanderung:
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