Eingeständnis des Versagens – peinliches Zurückrudern des Innenministers Seehofer

Jetzt kommt sie doch: die Cell Broadcast Katastrophen-Warnung per SMS!

Als Konsequenz einer tagelangen öffentlichen Diskussion und unter massivem öffentlichem Druck der vielen betroffenen Menschen sowie Experten und Medien, die sich zu Wort gemeldet haben,

soll sich Innenminister nun doch zu dem katastrophalen Versagen der Warnsysteme der Bundesregierung bekannt haben und will das sogenannte Cell Broadcast nun doch unverzüglich wieder einführen.

Es gibt jedoch keine öffentliche Erklärung oder Presseerklärung der Kanzlerin oder ihres Ministers. Nicht mit einem Paukenschlag verkündet die Bundesregierung und der Innenminister die Kursänderung in der Frage nach dem Austausch des Warnsystems für Katastrophen, sondern wie ein leises Flüstern aus dem Walde ist zu vernehmen, wie sich die Medien auf Informationen aus zweiter Hand von Insidern berufen müssen, die aus einer Krisensitzung des Innenministers berichten.

Welch trauriges Abbild einer Regierung, die nicht den Namen und diese ehrenvolle Bezeichnung verdient. Noch vor Tagen haben die Kanzlerin und Ihr Innenminister lauthals und vehement ihr Warnsystem trotz aller Gegenbeweise verteidigt und nun sollen hinter den Kulissen dieser Woche eiligst Gespräche mit den Mobilfunkanbietern geführt werden, damit die Technik in allen Funkzellen ihrer Netze installiert wird. Das Warnsystem Cell Broadcast soll ab Mitte 2022 einsatzbereit sein!

Dieses Verhalten erinnert an Phasen der frühkindlichen Erziehung. Der zuständige Innenminister baut leise und heimlich seine kaputte Sandburg wieder auf, bevor er sich ebenso leise und unbemerkt davonschleichen will und seine Burgherrin, die Kanzlerin steht daneben und schweigt, nachdem sie die Diskussion von sich gewiesen hat und sogar in der Pressekonferenz Antworten verweigerte.

Doch der Skandal ist damit noch nicht beendet. Bis Anfang der 2000er-Jahre verfügte Deutschland noch über Cell-Broadcast-Einrichtungen. Die Bundesregierung stufte das Verfahren aber als veraltet ein und schaltete es ab. Und auch dieses Beispiel politischer Fehlentscheidungen kostet den Steuerzahler mindesten 40 Mio., die wir erstens gar nicht mehr haben und zweitens den Opfern hätten zugutekommen lassen können. Was für ein Irrsinn! Die Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit der Kanzlerin und ihres Bundesinnenministers kennen offenbar keine Grenzen. Zurück bleiben zu betrauernde Verluste von Menschen, die in der Flutkatastrophe ihr Leben lassen mussten, viele verletzte und vermisste Menschen, zerstörte Existenzen und verwüstete Gemeinden, die uns alle mit Tränen und Wut zurücklassen.

Mit einem letzten Funken Ehre wäre es zu erwarten, dass die Kanzlerin und ihr Minister sich bei den Menschen für ihr Versagen öffentlich entschuldigen und von ihren Ämtern zurücktreten.