Kaum war die CO2-Steuer im Bundestag beschlossen, so wurde auch schon ihre Erhöhung in Angriff genommen. In der kurzen Zeit bis heute wetteifern Regierung und linksgrüne Altparteienfront um die noch größere Abzocke: erst 10, dann 25, 35, 65 und sogar 100 Euro pro Tonne sind nun im Gespräch.

Wenn man den Klimasozialisten im Bundestag zuschaut, erinnert es mich an das Zitat von Helmar Nahr: „Politik ist die Kunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken“. Statt dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger endlich entlastet werden, geht die grenzenlose Abzocke immer weiter. Die CO2-Steuer belastet in ihren Auswirkungen alle Bereiche unseres Lebens. Auch das Wohnen und Heizen werden dadurch wesentlich teurer. Rund 2600 Euro pro Familie pro Jahr beträgt die Belastung.

Frei nach der Illusion „geteiltes Leid sei halbes Leid“, wälzt die Bundesregierung nun mit der Änderung der „Klimaschutzgesetztes“ 50% der Mehrkosten für die Energiekosten der Mieter (Strom und Heizung, wohlgemerkt persönlicher Konsum) auf den Eigentümer ab. Verkauft wird das als „faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern“. Diese Lüge ist doppelt dreist. Erstens werden Vermieter die Kosten weiterreichen, direkt oder indirekt. Der Markt reagiert immer. Zweitens pflegt die Regierung hier einen sozialistischen Etikettenschwindel: das Feindbild des reichen Vermieters, den es zur Kasse zu bieten gilt.

Dabei besteht die größte Gruppe der „Investoren“ in Wohnimmobilien aus einfachen,  bürgerlichen Personen der Mittelschicht. 3,9 Millionen Kleinstvermieter bieten bundesweit circa 15 Millionen Wohneinheiten an. Ganz normale Bürger, die täglich ackern und malochen, die Werte schaffen, ein wenig erfolgreich sind und Steuern zahlen und dann von ihren Rücklagen im Schnitt 1, 2 oder 3 Wohnungen finanzieren, um die in Deutschland sehr dürftige Rente aufzustocken. 

Diese zwei Gruppen spielt die Bundesregierung nun gegeneinander aus. Was für ein Wahnsinn!

Die wirklich großen Investoren, die aber in ihrer Gesamtheit nur rund 20% aller Wohnungen ausmachen, die werden entweder über Lobby-Mechanismen dafür sorgen, dass die Kaltmieten (!) steigen, oder eben in anderen Regionen der Welt Wohnungen bauen. Kein Mensch, weder Klein- noch Großinvestor ist so masochistisch veranlagt, seiner stillen Teilenteignung ohne Gegenwehr zuzuschauen. 

Das Gesetz ist also mal wieder eine üble Mogelpackung und bezahlen werden dafür alle! Der Mieter, der Vermieter und vor allem die sozial Benachteiligten, die unter den Spannungen am Wohnungsmarkt leiden und weder Lobby noch Ausreisemöglichkeit haben!