Der Regierungs-Irrsinn geht weiter: 4. Corona-Welle, neuer Lockdown oder doch alles anders?

Die Bundesländer gehen in die Konfrontation mit der Bundesregierung. Die Chefs der Staatskanzleien streiten mit Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über weiteres Vorgehen in der Corona-Politik.

Während Bundesgesundheitsminister Seehofer (CDU) öffentlich die neue Testpflicht für Reiserückkehrer mit der Begründung verteidigt, einer 4. Corona-Welle vorbeugen zu wollen, fordert Merkels Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Wieler, einen neuen Lockdown statt der neuen Freiheiten und erklärt: „Die vierte Welle hat begonnen.“ Das RKI setzt damit weiter voll auf Freiheitseinschränkungen im Kampf gegen Corona! Was stimmt denn nun und wie soll es weitergehen? Die Kommunikationspolitik der Bundesregierung zeigt deutlich, dass sie keinen klaren Kurs hat. Mittlerweile sollten auch die letzten Bürger verstanden haben, dass diese Koalition und Regierung jede Glaubwürdigkeit verspielt hat.

Für massiven Unmut bei den Regierungschefs in den Bundesländern sorgt ebenfalls die Aussage des RKI-Chefs in einem von ihm verfassten Schreiben an die Regierungschefs der Länder, dass die Medien als „Panik-Papier“ bezeichnen, die Inzidenz müsse weiterhin „Leitindikator“ für die Pandemie bleiben. Demgegenüber erklärte jedoch Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) öffentlich: „Die Inzidenz verliert zunehmend an Aussagekraft!“ Einige Länderchefs fordern dagegen, einen verlässlichen Wert, da es sich bei der Inzidenz nur um einen „Frühwarnwert“ handeln kann. Da die Risikogruppen geimpft sind, die Ansteckung vor allem bei der Gruppe der jüngeren Menschen zunimmt, die aber viel seltener schwer erkranken, sollten fortan die Daten der Erkrankungen und der Krankenhauseinweisungen als Grundlage für politische Entscheidungen dienen.

Ginge es nicht um unser aller Gesundheit, müsste man diesem unfreiwilligen Komödienstadel einen so hohen Unterhaltungswert bescheinigen, dass selbst Comedians um ihre Arbeitsplätz und Aufträge fürchten müssten. Eines scheint jedoch sicher zu sein, auch der für den 10. August geplante nächste Corona-Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten wird abermals ein hilfloses Klammern einer ertrinkenden Bundesregierung an einen vermeintlichen Rettungsring der Einschränkung von Freiheitsrechten gegen die Bürger mit sich bringen. Es ist allerhöchste Zeit für einen politischen Wechsel in unserem Land!