♻️ Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay setzt das Heizungsgesetz durch die vorzeitige Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung für Bestandsgebäude faktisch schon jetzt in Kraft – obwohl dafür gesetzlich noch bis Mitte 2026 Zeit wäre. Damit zieht er die Daumenschrauben ein Jahr früher an – ohne Rücksicht auf soziale Härten, technische Realität Read more…
💸 Der „Bau-Turbo“ ist nutzlos. Es geht nicht um Geschwindigkeit, sondern um die Kosten des Bauens. Hubertz setzt die gescheiterten Versuche ihrer SPD-Vorgängerin fort. Derzeit gibt es einen Bauüberhang von 760.000 genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen. Das zeigt: Nicht Tempo, sondern unbezahlbare Baukosten sind das Problem. 20–25 Euro pro Quadratmeter Read more…
🏭 Seit 2015 sind die Strompreise um 25 Prozent und die Arbeitslosigkeit seit 2022 um über 20 Prozent gestiegen. Arbeitsplätze und Wohlstand wandern ins Ausland ab – prominente Beispiele sind ZF, Viessmann und BASF. Laut dem Frühjahrsgutachten des IW in Köln ist keine wirtschaftliche Erholung in Sicht: 💶 Die Konjunktur Read more…
🚫 Es braucht einen radikalen Kurswechsel. Wir müssen aufhören, das Bauen durch teure Energiestandards zu sabotieren. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen muss aufgehoben werden. Unsere 550.000 Kilometer Gasnetz dürfen nicht verschrottet werden. Sie sichern bezahlbares Heizen für Millionen Menschen. 💶 Wir müssen raus aus dieser Ideologie-Ecke. CO₂-Bepreisung, Zwangssanierungen, Wärmepumpenpflichten Read more…
🏗 Aktuell fehlen rund 800.000 Wohnungen. Bis 2030 werden laut einer Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rund 320.000 neue Wohnungen jedes Jahr benötigt. Die Lage am Wohnungsmarkt ist deshalb dramatisch – insbesondere in Städten, wo Hunderte Bewerber um eine bezahlbare Wohnung konkurrieren. Mit einer Merz-Regierung wird Read more…
⚡️ Wer glaubte, mit dem Ende der Ampel würde endlich wieder Vernunft in der Bundesregierung einkehren, hat die Rechnung ohne Friedrich Merz gemacht: 🔌 Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin setzt Merz den „grünen“ Wahnsinn von Habeck einfach fort. Das wird Deutschland noch teuer zu stehen kommen. Auch Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 4. Dezember 2024. Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich das Defizit um etwa 10 Milliarden Euro verschlechtert. Verursacht wird diese Belastung vor allem durch Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 30. November 2024. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestags, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit: „Wir fordern die Union auf, nach dem Aus der Ampel die Mehrheiten im Bundestag zu nutzen, um sofort mit der Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 29. November 2024. Die Ampelkoalition ist beendet und trotzdem will Rot-Grün eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag durchdrücken. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit: „Seit langem ist klar, dass Mietpreisregulierungen nicht dabei helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil führen sie dazu, Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 25. Oktober 2024. Zu dem von der Stadt Weingarten nach einer Veranstaltung der AfD-Fraktion verhängten Nutzungsverbot für das Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die von der Stadt Weingarten im Zusammenhang mit einem Bürgerdialog der Read more…