Politik versagt, Staatsanwaltschaft ermittelt

Politiker müssen in Zukunft für Ihr Versagen oder ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Politiker müssen die Verantwortung für ihr Handeln ebenso übernehmen, wie auch jede Arbeitnehmerin an der Kasse eines Lebensmitteldiscounters. Wir brauchen eine Haftung für Politiker. Offenbar wurden meine Forderungen bereits erhört, denn die Staatsanwaltschaft prüft im Read more…

Schlagstock gegen das Versammlungsrecht

Die Polizei Berlin begründete ihre Einsätze damit, dass bei vergleichbaren Veranstaltungen die Corona- Maßnahmen regelmäßig und vorsätzlich nicht eingehalten worden seien. „Unsere Kollegen werden die Verbote konsequent durchsetzen“, twitterte die Polizei. Und das tat sie dann auch. Die Berliner Polizei hatte mit einem Aufgebot von 2.250 Einsatzkräften, Wasserwerfern, Räumpanzern, Reizgas Read more…

Corona spaltet das Land!

Corona spaltet das Land! Uneinigkeit zwischen den Regierungschefs der Länder und der Kanzlerin. Die Chefs der Staatskanzleien gehen in Konfrontation mit Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Sie wehren sich gegen seine Forderungen und die des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Wieler. Sie wollen keinen weiteren Lockdown, keine allgemeine Testpflicht, keine Fortführung des Read more…

Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl zugelassen

Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl zugelassen Als Vertrauensmann der AfD Baden-Württemberg konnte ich heute gemeinsam mit Martin Hess dafür sorgen, daß der Landeswahlausschuß unsere Liste einstimmig zur Bundestagswahl zugelassen hat. Dieses deutliche Votum freut mich umso mehr, als bis zuletzt kritische Stimmen aus der eigenen Partei zu unserer Urwahl laut geworden Read more…

Der Regierungs-Irrsinn geht weiter: 4. Corona-Welle, neuer Lockdown oder doch alles anders?

Der Regierungs-Irrsinn geht weiter: 4. Corona-Welle, neuer Lockdown oder doch alles anders? Die Bundesländer gehen in die Konfrontation mit der Bundesregierung. Die Chefs der Staatskanzleien streiten mit Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über weiteres Vorgehen in der Corona-Politik. Während Bundesgesundheitsminister Seehofer (CDU) öffentlich die neue Testpflicht für Reiserückkehrer mit der Read more…

Mauschelei in der Klimapolitik?

Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgerichts das Klimaurteil beschlossen: Die sog. „Klimamaßnahmen“ reichen ihm nicht aus. Und was macht die Regierung innerhalb weniger Wochen wird ein neues Klimagesetz zusammengebastelt, üblicherweise dauert die Umsetzung von Bundesverfassungsgerichtsurteilen Jahre. Die Regierung lässt sich in der Regel bis zur letzten Sekunde damit Zeit. Und hier Read more…

Kanzlerin Merkel: „Es wird keine Impfpflicht geben“

Kanzlerin Merkel: „Es wird keine Impfpflicht geben“ Schon wieder neue Reiseregeln und eine vollkommen verwirrende Informationspolitik der Bundesregierung! +++ Unklare Informationen, falsche Zahlen und Daten, widersprüchliche Maßnahmen und Erklärungen und immer wieder neue Regelungen oder die Wiedereinführung alter Regelungen zu Bedingungen, die keiner mehr versteht, und die eher an ein Read more…

Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die letzte Woche stand leider ganz unter dem traurigen Stern um die dramatischen Ereignisse der betroffenen Menschen in den von der Flutkatastrophe heimgesuchten Regionen unseres Landes. Die Ereignisse um das von unseren Mitmenschen erlittene Leid sind nach wie vor das beherrschende Thema in Read more…