Bei der CDU bricht vor den Landtagswahlen jetzt die Panik aus, weshalb man dort beim Thema Heizungshammer scheinbar zur Vernunft kommt und dieses Enteignungsgesetz plötzlich ebenfalls abschaffen will. Das bedeutet für die Bürger, dass sie auch in Zukunft ihre Heizkosten bezahlen können und dass sie die freie Wahl bei ihrer Read more…
Nicht nur im Wahlkampf tönte Friedrich Merz laut, sogar in den Koalitionsvertrag mit den Sozialisten fand seine Ankündigung schwarz auf weiß als Versprechen Einzug: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Doch auch fast ein Jahr später ist nichts passiert. Zuletzt im Dezember 2025 hatte unsere Fraktion in einem Antrag die Abschaffung Read more…
Wussten Sie, dass wir heute noch eine Steuer zahlen, die Kaiser Wilhelm 1902 für seine Kriegsmarine einführte? Die Marine ist seit über 100 Jahren Geschichte, die Sektsteuer kassiert der Staat trotzdem munter weiter. Das ist kein Versehen. Es ist das irre Grundprinzip deutschen Steuerrechts: Einmal eingeführt, niemals mehr abgeschafft. Und Read more…
70% der Energiepreise sind bereits Steuern und Abgaben. Und das soll noch drastisch schlimmer werden. CDU, SPD und Grüne haben ursprünglich gemeinsam beschlossen, dass ab 2027 der EU-CO2-Zertifikatehandel auch für Autofahren und Wohnen gilt. Der CO2-Preis liegt heute bereits bei 65 Euro pro Tonne, doch Fachleute rechnen dann mit 200 Read more…
Während der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt angesichts der Herausforderungen, vor denen die deutsche Gasversorgung in den nächsten Tagen und Wochen steht, von einer „Stunde der Wahrheit“ spricht, haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller die drohende Gasmangellage in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages negiert. Deutschlands Gasspeicher Read more…
Deutsche Arbeitnehmer arbeiten fünf Jahre länger als der EU-Durchschnitt und erhalten trotzdem die niedrigsten Renten. Gleichzeitig finanziert Deutschland die gesamte europäische Umverteilungsmaschinerie maßgeblich mit. Doch der Regierung in Berlin reichen die höchsten Steuern des Kontinents noch immer nicht, denn sie fordert ernsthaft, dass wir in Zukunft härter und länger arbeiten Read more…
Das Altparteien- und Altmedienkartell hat ein Problem: Immer mehr Bürger haben die Nase voll von deren Lügen und Propaganda. Doch ihre Versuche, die Stimmung umzudrehen, gerne auch mittels Fake-Videos im Staatsfunk, schlagen zunehmend fehl. Anstatt jedoch endlich auf die Bürger zu hören, wollen sie den Unmut durch Abschreckung im Keim Read more…
Die „grün“-geführte Bundesnetzagentur schließt einen Gasmangel in diesem Winter nicht aus, weigert sich jedoch gleichzeitig, Prognosen zu stellen. Auch Wirtschaftsministerin Reiche sieht keinen Handlungsbedarf. Währenddessen sind unsere Gasspeicher nur noch zu 22,4 Prozent gefüllt, vor einem Jahr zur selben Zeit waren sie fast doppelt so voll. Deutschland steuert auf eine Read more…
Das ist mal wieder Staatsfunk in Reinkultur: Im ZDF heute journal vom 15. Februar warnte Moderatorin Dunja Hayali beim Beitrag über die US-Abschiebebehörde „ICE“ zuerst ausdrücklich vor Fake-Videos im Internet, nur um dann eine Minute später selbst eines zu zeigen: Ein mit OpenAI Sora generiertes KI-Video, das weinende Kinder bei Read more…
Am Thalia Theater Hamburg kam es zum politischen Donnerschlag: Kolumnist Harald Martenstein rechnete mit den Plänen für ein AfD-Verbot schonungslos ab. Seine zentrale These: Ein Verbot einer Partei, die von 20-40% gewählt wird, verwandelt Deutschland in ein autoritäres Regime. Er zog den historischen Vergleich mit Chinas „Anti-Rechtsbewegung“, die 1957 fast Read more…