Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherung

Published by Marc Bernhard (RR) on

Merz dreht an der Sparschraube, aber nur eine Viertelumdrehung. Vor der Wahl versprach seine Partei vollmundig Einsparungen von bis zu 30 Milliarden Euro beim Bürgergeld. Jetzt sagte er „der Betrag werde sehr klein sein“.

Stattdessen gibt es ein reines Täuschungsmanöver durch Wortspiele: Das Bürgergeld wird in „Grundsicherung“ umbenannt, mit leicht verschärftem „Dududu“ für Pflichtverletzungen. Wenn Merz wenigstens einmal ehrlich wäre, hätte er das Bürgergeld in Ausländergeld umbenannt, da mehr als die Hälfte an Ausländer fließt, ohne dass diese jemals in unser Sozialsystem eingezahlt hätten.

Es hilft alles nichts: Merz, der Zweitgewählte, kann es einfach nicht. Er lässt sich weiterhin von der SPD gnadenlos über den Tisch ziehen und freut sich diebisch, noch ein paar Monate länger Kanzler bleiben zu dürfen, bevor sein linker Laden endgültig auseinanderfällt.