Berlin, 12. Februar 2021. Der Bundestag hat den Ausbau der Lade­infra­struktur für Elektro­fahrzeuge beschlossen. Ziel des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) von CDU/CSU und SPD ist es, den Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Wohn- und Nichtwohngebäuden zu beschleunigen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Bauausschuss und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Am Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes zeigt sich erneut, mit welchem ideologischen Starrsinn die Regierung die Elektromobilität nach wie vor erzwingen will. Die technische und energetische Unmöglichkeit der Pläne wird einfach ignoriert.

Die exorbitanten Strommengen für die geplanten 10 Millionen Elektroautos stehen gar nicht zur Verfügung. Bereits das Aufladen von nur fünf Millionen E-Autos würde für 10 Stunden den gesamten in Deutschland gegenwärtig zur Verfügung stehenden Strom benötigen. Völlig unklar ist, wo in Zukunft die Unmengen an Strom für die Elektro-Auto-Utopie der Regierung herkommen sollen, wenn diese gleichzeitig auch noch alle Kohle- und Kernkraftwerke abschalten will.

Zudem ist das bestehende Stromnetz überhaupt nicht in der Lage, eine solche Vielzahl an Ladesäulen mit ausreichend Starkstrom zu versorgen. Aus dem Grund werden sich die örtlichen Stromversorger aus Sicherheitsgründen in vielen Fällen weigern müssen, die Anschlüsse bereitzustellen. Erste Berechnungen zeigen außerdem, dass die von der Regierung genannten Kosten deutlich zu niedrig sind. Die Kosten für den Bau der Ladesäulen, das Verlegen der Stromleitungen und vor allem der enorme Verwaltungsaufwand am Ende werden zu einer erheblichen Steigerung der Mieten führen.

Die Mobilitätswende zerstört laut dem Beratergremium der Bundesregierung jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie. BMW und Daimler haben bereits angekündigt, ihre Motorenproduktion nach England beziehungsweise China zu verlagern. Dabei könnte mit Hilfe von synthetischen Kraftstoffen der CO2-Ausstoß sofort – ohne irgendeinen technischen Umbau am Auto und vor allem ohne ein Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, sondern mit dem bestehenden Tankstellennetz – um bis zu 65 Prozent reduziert werden.

Ein derartiges Gesetz inmitten der Corona-Rezession zu verabschieden, in der bereits eine halbe Million Mitbürger ihre Arbeit verloren haben, viele Millionen in Kurzarbeit sind oder um ihren Arbeitsplatz bangen und eine riesige Insolvenzwelle auf uns zurollt, zeigt die völlige Verantwortungslosigkeit der Regierung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes.“