Aktuelles

12 Dez
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Irrsinns-Neuverschuldung der Regierung ist unsozial, planlos und ungerecht!

Nach 160 Milliarden Euro in diesem Jahr will die Bundesregierung im nächsten Jahr weitere 180 Milliarden Euro an Schuldenbergen auftürmen. Die gewaltige Staatsverschuldung auf Kosten unserer Kinder und Enkelgeneration, mit der die Regierung sich über die nächste Bundestagswahl  retten will, ...

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12 Dez
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Bericht aus Berlin vom 12.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, vor dem Hintergrund immer überzogenerer Shutdown-Maßnahmen der Regierung fand diese Woche die Haushaltsdebatte im Bundestag statt. Die gewaltige Staatsverschuldung, mit der die Regierungsparteien sich über die nächste Bundestagswahl retten wollen, droht die Republik ...

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11 Dez
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„Verdachtsfall“ AfD?

+++  Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die einzige Oppositionspartei ist einer Demokratie unwürdig! +++ „Opposition ist Mist“ – es scheint, dass dieses berühmte Diktum Franz Münteferings von den Regierungsparteien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewusst falsch verstanden wird, wenn es ...

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09 Dez
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Impfpflicht ist der falsche Weg

 – Bürger wollen nicht bevormundet werden! +++ Die zehn Gebote sind jedem von uns bekannt, jetzt kommt, frei nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder noch ein 11. Gebot hinzu: „Du sollst dich impfen lassen!“ Offiziell heißt es nach wie vor, dass ...

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07 Dez
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Verschärfte Einreise-Kontrollen

Es geht also doch: Verschärfte Einreise-Kontrollen in Corona-Zeiten sind effektiv! +++ Frei nach dem Motto: „Der Ausnahmezustand macht‘s möglich“: Seit Ende September kontrollierte die Bundespolizei mithilfe der Schleierfahndung ca. 161.000 Personen auf Einhaltung der Corona-Regeln bei der Einreise nach Deutschland ...

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05 Dez
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Bericht aus Berlin vom 05.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, diese Woche wurde der für die Wirtschaft Deutschlands verhängnisvolle Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten und zeigt, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht funktionieren und Regierung nebst ...

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04 Dez
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Statt das Land lahmzulegen, Schutz der Risikogruppen

+++ Verlängerung des Lockdown unverantwortlich  +++ Diese Woche wurde die Verlängerung des verhängnisvollen Lockdown bis zum 10. Januar beschlossen. Vor allem immer mehr Kleinunternehmen und Solo-Selbständige geraten in Existenznöte, insbesondere in den Veranstaltungsbranchen, in Tourismus und Gastronomie sowie im Dienstleistungsbereich. ...

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03 Dez
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ÖRR: „Zu teuer, zu fett, zu borniert“

+++ Keine Erhöhung, sondern Abschaffung der GEZ! +++ In wirtschaftlich extrem herausfordernden Zeiten sollte man meinen, dass der Staat Maßnahmen trifft, um eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen wäre dabei an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken. Die derzeit ...

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02 Dez
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Klimakabinett berät über verschärftes CO2-Reduktionsziel der EU

+++ Deutschland wäre besonders hart betroffen! +++ Heute beriet das sogenannte Klimakabinett unter Vorsitz von Angela Merkel in Berlin über den Stand der „Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Deutschland“. Die ideologiegetriebene Klimapolitik hat sich bereits vor den verfehlten Corona-Maßnahmen als für ...

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02 Dez
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Armut für alle – Der sozialistische Erfüllungsauftrag

Grund für die wohnungspolitische Katastrophe in Deutschland, sind nicht die bei den Linken so verhassten Vermieter, sondern ein jahrzehntelanges Regierungsversagen, gescheiterte Wohngipfel, überbordende Bürokratie, sozialistische Experimente und ein Staat, welcher der größte Kostentreiber des Bauens und Wohnens ist. Mietpreisbremse, Mietpreisbindung, ...

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