Ein unglaublicher Vorfall, der sich gestern Nacht im Parlament ereignete: Das Präsidium wollte einfach ein wichtiges Gesetz ohne die dafür von der Geschäftsordnung vorgeschriebene Mehrheit beschließen lassen. Wie man unschwer auf dem Video erkennen kann, war weniger als die Hälfte der Abgeordneten im Parlament anwesend. Aber das Präsidium, allen voran der Bundestags-Vizepräsident der CSU, Dr. Hans-Peter Friedrich, ignorierte diese Tatsache dreist und stellte fest: „ Wir sind im Präsidium der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“

Die AfD-Fraktion wollte sich damit jedoch nicht zufriedengeben, denn offensichtlich war die Beschlussfähigkeit nicht gegeben. Unsere Fraktion beantragteeinen Hammelsprung (eine Form der Abstimmung bei unklaren Stimmverhältnissen), was jedoch abgelehnt wurde. Danach wurde von uns die namentliche Abstimmung beantragt, und siehe da: statt der 355 notwendigen Abgeordneten waren nur 133 anwesend. Somit konnte der Bundestag aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit die umstrittene dritte EU-Gasmarktrichtlinie nicht beschließen! #AfD wirkt! #Mut zur Wahrheit! #Bernhard

Das Gesetzesvorhaben wurde durch die AfD für diese Woche gestoppt. Leider ist die Umsetzung der Gasmarktrichtlinie, die den Gaskunden mehr Geld kosten wird, nicht zu stoppen. Wichtig aber ist zu zeigen, wie selbstherrlich der Bundestag wichtige Gesetze entgegen den Richtlinien der Geschäftsordnung durchzusetzen wollte. Die AfD hat der Demokratie zu ihrem Recht verholfen!