AfD bringt Friedensantrag in den Bundestag ein!

🔥 Was hat die Bundesregierung bisher getan, um international für eine echte Friedensinitiative zu werben? Nichts! Im Gegenteil, unsere Außenministerin lässt keine Gelegenheit aus, um Öl ins Feuer zu gießen.

Der Krieg hat jetzt schon viel zu viele Menschenleben gefordert. Wir fordern deshalb eine historische Kraftanstrengung für eine internationale Friedensinitiative, die beide Seiten zu weitreichenden Verhandlungen bringt. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich der Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa besinnt und endlich engagierter für die Beendigung der Kampfhandlungen und den Frieden auftritt.

➡️ Dazu braucht es jetzt:

✅ Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren.

✅ Eine Feuerpause für die Dauer von mindestens 90 Tagen, die Überwachung der Feuerpause und Truppenentflechtung durch die OSZE, sowie den sofortigen Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen in alle umkämpften Gebiete.

‼️ Teil eines Friedensabkommens könnte sein:

⏹️ Ein schrittweiser Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022, bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine seitens der EU-Mitgliedsstaaten, Großbritanniens und den USA sowie die schrittweise Aufhebung der gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen.

⏹️ Die Schaffung von VN-Mandatsgebieten in den vier Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson;

⏹️ Die Umsetzung des von Emmanuel Macron am 5. Dezember 2022 geäußerten Vorschlags, der Durchführung von neuen Referenden unter Beobachtung und Kontrolle der OSZE in den besetzten Gebieten der vorgenannten Oblaste über deren Zugehörigkeit zur Ukraine oder zur Russischen Föderation, nach einer vorherigen Rückkehr der Kriegsflüchtlinge; – eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden;

⏹️ Offene Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen

⏹️ Regelungen zur Aufklärung und Ahndung aller begangenen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht von beiden Kriegsparteien.