Ausnahmezustand – die postdemokratische Normalität

Durchregieren mit Panikszenarien und im Schatten von Ausnahmeverordnungen: Lauterbach hat Gefallen an seiner Macht und am autoritären System des fortwährend deklarierten Notstandes gefunden. Zurück zur alten Normalität wird es mit ihm und vielen seiner Kollegen nicht mehr geben, das ist inzwischen mehr als deutlich.

Er sagte auf einer RBB-Talk-Veranstaltung am 13. März in Berlin anlässlich der Vorstellung seines Buches:

„Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen.“

Herangezogen werden dabei wirre Behauptungen, irre Zahlen, falsche Zusammenhänge und überzogene Horrorszenarien. Ein Untergangsprophet leitet in der Bundesrepublik Deutschland das höchste Amt hinsichtlich der Verantwortung für die „Gesundheit“ der Bürger unseres Landes. Das zeigt eindeutig: In unserem Land und unserer Regierung stimmt etwas gewaltig nicht.

Wir fordern, endlich zur Sachlichkeit zurückzukehren und Politik nicht auf Angst, sondern an Fakten und Verlässlichkeit auszurichten. Wir lassen es uns nicht gefallen, dass übergriffige Regierungspolitiker den Ausnahmezustand zur neuen Normalität machen. Wer Corona missbraucht, um die Dauerwelle des Ausnahmezustandes heraufzubeschwören, macht das genauso mit dem Klimawandel und anderen gesellschaftspolitischen Dimensionen. Sie sagen es überdeutlich und noch ist Zeit, dagegen etwas zu tun!