Beschämendes Bild Grüner Politik

Das Leid der einen ist der Wahlkampf der anderen.

Das Land und die Menschen kämpfen angesichts einer grausamen Katastrophe in einem horrenden Ausmaß mit ihrem Leben und ihren Existenzen und die Grünen zeigen wieder einmal ihr wahres Gesicht. Sie pflegen ihren Dogmatismus und missbrauchen auf schändliche Weise dieses furchtbare Leid der Menschen trotz der vielen Toten und Verletzten und der täglichen grausamen und erschütternden Bilder für ihre eigenen Eitelkeiten und ihre persönlichen Interessen.

In Windes Eile stellen vor allem Grüne Politiker fest, dass es sich um eine Flutkatastrophe des Klimawandels handelt, ohne irgendeinen Beweis dafür zu liefern. Es ist nur zu offensichtlich, wie die Grünen die Flutkatastrophe als angeblichen Beweis für die Richtigkeit ihrer Klimapolitik und für Annalena Baerbock nutzen, um sie aus dem Umfragetief herauszuholen.

Mit großem Stolz haben die Grünen eine „Selbstverpflichtung für einen fairen Bundestagswahlkampf“ verkündet. Stattdessen wurde Jürgen Trittin auf Twitter vulgär und Aktivistin Luisa Neubauer beschimpfte andere Kandidaten. Katastrophenbilder werden mit politischen Forderungen verbunden und als Beleg für die eigene Politik missbraucht, ohne Fakten zu berücksichtigen. Konstantin von Notz (Bü‘90/Die Grünen) verbreitete ein Bild der Flutkatastrophe und setzte es mit der CDU-Politik beim Tempolimit in Zusammenhang, bevor er seinen Beitrag klugerweise selbst wieder gelöscht hatte.

In gleichem Stil bedient auch die Taz Online ihre Klientel mit den Worten: „Die Klimakatastrophe hat ein Gesicht“ und „Das Hochwasser im Rheinland verändert die Geschäftsgrundlage der Klimapolitik fundamental“. Demgegenüber halten sich andere Redaktionen an Tatsachen und den wissenschaftlichen Kenntnisstand, ohne die Leser manipulieren zu wollen. Die Bildzeitung stellt die Frage, ob der „Klimawandel als sichere Ursache“ anzusehen ist und zitiert Meteorologen mit den Worten: „Ein solches regionales Unwetter ist ein Einzel-Ereignis, das ist Wetter. Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist so nicht haltbar.“

Der tatsächliche Skandal liegt jedoch im Versagen der Bundesregierung und ihren Verantwortlichen.

Im Magazin „Politico“ erhebt die Hydrologin Prof. Hannah Cloke schwere Vorwürfe gegen den Katastrophenschutz und die Bundesregierung. Die hohen Todeszahlen seien ein „erhebliches Versagen des Systems“. Sie hätte erwartet, dass Menschen evakuiert werden – und nicht, dass im Jahr 2021 so viele Menschen in einer Flut sterben. Auch die Bildzeitung schreibt, dass das Europäische Hochwasserwarnsystem (EFAS) bereits deutlich vor der Flutkatastrophe eine „extreme Flutwarnung“ herausgegeben hat und es seitens der Bundesregierung und des Katastrophenschutzes trotzdem keine Anzeichen von Warnungen gegeben hat. Obwohl die Mängel des Alarmsystems seit Jahren bekannt sind und abgestellt werden sollten, handelt es sich hier um eine Tragödie eines nicht zu fassenden Ausmaßes, denn Menschen könnten noch leben, wenn der Katastrophenschutz und die Regierung die Menschen gewarnt hätten – es gab keinen Alarm, keine Fernsehaufrufe, keine Sirenen oder Lautsprecherdurchsagen.

Damit wird deutlich, dass das schnelle Ausrufen des Klimawandels als Sündenbock offenbar ein unmenschliches und grausames Ablenkungsmanöver der Verantwortlichen ist. Und es bleibt die Frage, wer zieht die eigentlich Verantwortlichen zur Rechenschaft?