Vermögensteuer gefordert: Heute „Extremvermögen“, morgen das Einfamilienhaus?

Published by Marc Bernhard (RR) on

Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ vorgelegt, und auch die SPD zeigt sich natürlich offen für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Gefordert wird eine jährliche Steuer auf Nettovermögen: 2% ab 500 Millionen Euro, 3% ab einer Milliarde, 4% ab 10 Milliarden. Bereits gezahlte Einkommensteuer soll angerechnet werden.

Die Einnahmen beziffern die Grünen auf mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr. Bewertet werden soll auch Betriebsvermögen, etwa von nicht börsennotierten Unternehmen. Besteuert würde also der geschätzte Wert, nicht das, was tatsächlich verdient wird. Statt endlich die staatlichen Ausgaben zu kürzen und mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler verantwortungsvoller umzugehen, wollen sie wieder an ihren Erzfeind, „die Reichen“, ran. Heute sind das noch die „bösen“ Milliardäre, aber schon morgen wird es der „klimaschädliche Eigenheimbesitzer“ sein, wetten?

Offen bleibt, wie die Grünen verhindern wollen, dass Vermögende samt ihren Betrieben das Land verlassen – und mit ihnen viele Arbeitsplätze, die von diesen „Reichen“ geschaffen wurden. Wer Leistung bestraft, wird am Ende noch mehr Leistungsträger vertreiben. Typisch Sozialisten eben. Der Antrag kann weg!