So regiert man kein Land!
Es ist ein Lehrstück in schlechter Regierungsarbeit und die Leidtragenden sind Millionen Bürger. Die Merz-Regierung will unbedingt noch vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschließen, ohne jedoch zu wissen, ob es technisch überhaupt umsetzbar oder für die Bevölkerung bezahlbar ist.
Die eigene Staatssekretärin konnte im Ausschuss keine konkrete Angabe zu Kosten oder Verfügbarkeit der verpflichtend vorgeschriebenen Biobrennstoffe machen. Stattdessen soll eine Expertenkommission diese Grundfragen erst nach der Gesetzesverabschiedung klären. Verbände und Länder erhielten gerade mal vier Tage Stellungnahmefrist für eines der weitreichendsten Gesetze der letzten Jahre. Der eigene Normenkontrollrat der Bundesregierung nennt das Heizungsgesetz eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben seit Jahren.
Wir sagen: Verschieben, überarbeiten und dann entscheiden, sonst wird dieses Gesetz das Vertrauen der Bürger in den Staat noch weiter zerstören. Eine Regierung muss das Wohl der Bürger ins Zentrum ihres Handelns stellen und nicht irgendwelche ideologischen Zeitpläne!
