Kein Platz – keine „Flüchtlinge“: Wir fordern ein Vetorecht!
Die Wohnungsnot in Deutschland ist kein Naturphänomen, sondern ist rein regierungsgemacht. Insbesondere durch die massenhafte Zwangszuweisung von Asylbewerbern in ohnehin überlastete Kommunen wird der Wohnungsmangel immer weiter verschärft. Wer jedoch zu wenig Wohnraum hat, kann unmöglich noch weitere Zuweisungen stemmen.
Deshalb haben wir im Bundestag mit unserem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ einen konkreten Vorschlag zur vorläufigen Linderung der Situation eingebracht. Kommunen sollen per Mehrheitsbeschluss ihrer Gemeindevertretung Zuweisungen ablehnen dürfen. In Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, soll eine Zuweisung komplett ausgeschlossen sein. Zusätzlich fordern wir ein Vetorecht für die Bundesländer gegenüber Aufnahmeprogrammen des Bundes. Wenn eine Landesregierung trotzdem mehr Zuweisung fordert, muss sie künftig konkret belegen, woher der Wohnraum kommen soll.
Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erstmal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe. Das gebietet schon allein der gesunde Menschenverstand.
Zum Beitrag von Das-Parlament:
