Redeverbot auf Richter-Empfehlung – Das ist Deutschland 2026!
Die CSU-geführte Stadt Lindenberg im Allgäu wollte der AfD die städtische Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am 15. Februar entziehen, weil dort unser thüringischer Landeschef Björn Höcke sprechen sollte. Die Begründung war hanebüchen: Man befürchtete „strafbare Äußerungen“. Meinungsfreiheit? Interessiert in Bayern offenbar nicht.
Das Verwaltungsgericht Augsburg stoppte diesen antidemokratischen Versuch zwar zunächst. Aber im tiefen CSU-Staat gab das „neutrale“ Gericht in seinem Beschluss der Stadt einen Tipp, wie sie die Opposition trotzdem noch mundtot machen kann: Mit einem gezielten Redeverbot für Höcke als „milderes Mittel“.
Dieses Redeverbot hat die Stadt jetzt offiziell erteilt. Oppositionspolitikern den Mund zu verbieten gehört zu den zentralen Methoden in totalitären Staaten. Derselbe Vorgang in Ungarn, Russland oder China würde für größte Empörung sorgen, aber wenn „Unsere Demokratie“ ihre repressiven Krallen ausfährt, herrscht Funkstille. Dieser systematische Machtmissbrauch und Demokratie-Abbau durch die Kartellparteien muss unbedingt gestoppt werden!
