„Regierungsschutz“ rudert zurück: AfD „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt! ⚡️
💪 Nancy Faesers böser Abschiedsgruß – die Hochstufung der AfD durch den Kartellparteienschutz – landet vorerst in der politischen Mottenkiste. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung ausgesetzt, nachdem wir einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hatten.
Ob dieser Rückzieher auch auf den Einfluss des neuen Innenministers oder gar auf den Druck der US-Regierung zurückzuführen ist, die auf den zunehmenden Totalitarismus in Deutschland besorgt blickt, bleibt unklar. Fakt ist: Die Entscheidung der weisungsgebundenen Schlapphüte basierte auf einem 1.100 Seiten starken „Gutachten“, das man uns aber nicht zeigen will. Es handelt sich offenkundig um eine rein politisch motivierte Kampagne wie in einer Bananenrepublik. 🍌
Ein endgültiges Urteil steht noch aus, doch dies ist ein erster Erfolg gegen diese unsäglichen Hass- und Hetzkampagnen von Kartellparteien und Staatsfunk gegen die einzige Opposition im Land. ⛔️
