2G-Willkür

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker vertritt zwei Studentinnen in einem für den 6.12.2021 geplanten Normenkontrollverfahren gegen das Land Baden-Württemberg wegen Verwehrung des Rechts auf Bildung und des Rechts auf freie Religionsausübung.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard ist verantwortlicher Koordinator des von der AfD unterstützen Verfahrens. Es beantragt, die 2G-Regeln der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 24.11.2021 außer Vollzug zu setzen.

Gesunde Ungeimpfte werden aktuell durch die 2G-Regeln an baden-württembergischen Hochschulen ausgegrenzt. Zwei Studentinnen klagen, weil ihnen trotz negativem Corona-Test der Zuritt zu Vorlesungen und Übungen an ihren Hochschulen in Ulm und Konstanz verwehrt wird. Die jungen Frauen sind keine Impfgegnerinnen.

Eine lehnt aktuell verfügbare Corona-Impfstoffe aber u.a. aus ethischen Gründen ab, weil diese u.a. aus embryonalen Stammzellen gewonnen werden. Damit stellt eine aktuelle Impfung für sie einen unüberwindbaren Konflikt in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit dar. Auch die andere Studentin würde sich impfen lassen. Sie erhält jedoch wegen der aktuellen Booster-Kampagne für Alte und Vulnerable zeitnah nicht den Impfstoff, der die Risiken ihrer geplanten Mutterschaft minimieren würde.

Marc Bernhard MdB, Vorstandsmitglied der AfD Baden-Württemberg und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion:

„Gesunde Studenten, egal ob geimpft oder ungeimpft, müssen Zugang zu ihren Lehrveranstaltungen haben. Das Recht auf Bildung und freie Religionsausübung muss auch in Zeiten von Corona gewahrt bleiben.“

Alice Weidel MdB, Vorsitzende der AfD Baden-Württemberg und der AfD-Bundestagsfraktion: „Angesichts der Faktenlage eine Ausweitung von 2G zu fordern, ist unredlich und entbehrt jeder Vernunft. Es ist offenkundig, dass 2G-Regelungen vielmehr Ursache als Lösung des Problems sind.

Statt über Lockdowns und Impflicht zu reden, muss sich die Politik in Deutschland endlich dem von ihr zu verantwortenden Pflegenotstand in unserem Land widmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortlichen Politiker von ihrem eigenen Versagen bei der Impfstoffbeschaffung für impfwillige Bürger und besonders beim Krankenhausmanagement durch eine Sündenbock-Rhetorik ablenken.“

Bernhard ergänzt: „Gesunde, ungeimpfte Menschen dürfen nicht ausgegrenzt werden. Deutschland darf wegen verfassungswidriger Corona-Maßnahmen der Regierung nicht in eine Zwei-Klassen- Gesellschaft gespalten werden.