🛑 Die Stadt Karlsruhe lud „im Kampf gegen rechts“ offiziell zur Teilnahme an der Veranstaltung „Durlach leuchtet für Demokratie“ ein. Diesem klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Behörden hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nun einen Riegel vorgeschoben.
🇩🇪 Ich begrüße das Urteil, denn die Stadtverwaltung hat alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln missachtet und offiziell zu einer AfD-diskriminierenden Veranstaltung aufgerufen. Mithilfe von Steuergeldern der Karlsruher Bürger warben Vertreter der Stadt gegen eine Partei, die laut aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft in Deutschland ist.
Wenn Wahlbeamte und Stadtverwaltung beginnen, ihre behördliche Macht gegen die Opposition zu missbrauchen, dann ist unser Rechtsstaat in Gefahr. Die AfD wird mit Mut zur Wahrheit weiterhin gegen die behördliche Arroganz der Macht kämpfen! 💙
😱 Wie schon bei den RKI-Protokollen musste auch beim Thema Abschaltung der Kernkraftwerke ein alternatives Medium vor Gericht die Freigabe von Regierungsdokumenten erzwingen. Das Ergebnis ist erschütternd und bezeichnend gleichermaßen: Die Regierung hat schon wieder Read more…
💲 In unserem „Rechtsstaat“ hat jetzt die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hingeschmissen. Die Oberstaatsanwältin ist anscheinend frustriert über Täter mit Geld und passenden Kontakten, die sich freikaufen können. Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt Read more…
💪 Der bisherige Linkstrend bei den jungen Menschen ist gestoppt. 22% der 14- bis 29-Jährigen würden heute AfD wählen. Im Vergleich dazu lag die Zahl 2022 noch bei 9%. 👍 Damals wählten 27% „grün“, jetzt Read more…
