🛑 Die Stadt Karlsruhe lud „im Kampf gegen rechts“ offiziell zur Teilnahme an der Veranstaltung „Durlach leuchtet für Demokratie“ ein. Diesem klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Behörden hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nun einen Riegel vorgeschoben.
🇩🇪 Ich begrüße das Urteil, denn die Stadtverwaltung hat alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln missachtet und offiziell zu einer AfD-diskriminierenden Veranstaltung aufgerufen. Mithilfe von Steuergeldern der Karlsruher Bürger warben Vertreter der Stadt gegen eine Partei, die laut aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft in Deutschland ist.
Wenn Wahlbeamte und Stadtverwaltung beginnen, ihre behördliche Macht gegen die Opposition zu missbrauchen, dann ist unser Rechtsstaat in Gefahr. Die AfD wird mit Mut zur Wahrheit weiterhin gegen die behördliche Arroganz der Macht kämpfen! 💙
Deutschland, Land der Dichter, Denker und Bademäntel. Wer es wagt, seine Meinung frei zu äußern, lebt gefährlich und sollte sich dringend einen Bademantel zulegen, falls eines frühen Morgens die „Demokratie“ klingelt. Gerade erst hat es Read more…
Gestern Abend im Uditorium in Uhingen gemeinsam mit Sandro Scheer MdL, Diana Zimmer MdB und Hans-Jürgen Goßner MdB: Der Saal war gut voll, die Stimmung bestens. Tolle Leute aus der Region, offene Gespräche über das, Read more…
Gestern Abend fand unser Bürgerdialog der Landesgruppe Baden-Württemberg in Schwäbisch Gmünd statt. Das Congress-Centrum Stadtgarten war fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Ruben Rupp und Martin Hess haben wir über Read more…
