🛑 Die Stadt Karlsruhe lud „im Kampf gegen rechts“ offiziell zur Teilnahme an der Veranstaltung „Durlach leuchtet für Demokratie“ ein. Diesem klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Behörden hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nun einen Riegel vorgeschoben.
🇩🇪 Ich begrüße das Urteil, denn die Stadtverwaltung hat alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln missachtet und offiziell zu einer AfD-diskriminierenden Veranstaltung aufgerufen. Mithilfe von Steuergeldern der Karlsruher Bürger warben Vertreter der Stadt gegen eine Partei, die laut aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft in Deutschland ist.
Wenn Wahlbeamte und Stadtverwaltung beginnen, ihre behördliche Macht gegen die Opposition zu missbrauchen, dann ist unser Rechtsstaat in Gefahr. Die AfD wird mit Mut zur Wahrheit weiterhin gegen die behördliche Arroganz der Macht kämpfen! 💙
🌊 Die Schweiz spricht offen aus, was in Deutschland fast niemand wagt, zu sagen: In Porrentruy (Kanton Jura) darf man nur noch ins Freibad, wenn man aus der Schweiz kommt oder dort wohnt. Immer wieder Read more…
☀️ Der Stammtisch gestern in Philippsburg war sehr gut besucht und das Lokal voll. Viele interessierte Bürger aus der Region waren gekommen und wollten sich unsere Positionen an diesem angenehmen Sommerabend anhören. 🤬 Neben den Read more…
🤐 Weil ein AfD-Verbot selbst mit der aktuell linksgrün durchdrungenen Besetzung am Bundesverfassungsgericht nur schwerlich durchsetzbar wäre, schieben die Kartellparteien jetzt einfach die passende Wunsch-Richterin nach. Die SPD präsentiert mit Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatin als Read more…
