🛑 Die Stadt Karlsruhe lud „im Kampf gegen rechts“ offiziell zur Teilnahme an der Veranstaltung „Durlach leuchtet für Demokratie“ ein. Diesem klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Behörden hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nun einen Riegel vorgeschoben.
🇩🇪 Ich begrüße das Urteil, denn die Stadtverwaltung hat alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln missachtet und offiziell zu einer AfD-diskriminierenden Veranstaltung aufgerufen. Mithilfe von Steuergeldern der Karlsruher Bürger warben Vertreter der Stadt gegen eine Partei, die laut aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft in Deutschland ist.
Wenn Wahlbeamte und Stadtverwaltung beginnen, ihre behördliche Macht gegen die Opposition zu missbrauchen, dann ist unser Rechtsstaat in Gefahr. Die AfD wird mit Mut zur Wahrheit weiterhin gegen die behördliche Arroganz der Macht kämpfen! 💙
⛔️ Die nächste Eskalationsstufe von „unsere Demokratie“ hat begonnen. Von „kauft nicht bei AfDlern und verkauft nicht an AfDler“ bei den inszenierten Regierungsaufmärschen im vergangenen Jahr sind wir jetzt bei „die ganze AfD ist gesichert Read more…
🏛 Was sich derzeit in Deutschland abspielt, hat mit Rechtsstaat rein gar nichts mehr zu tun. Die Kartellparteien wissen, dass sie die AfD auf demokratischem Wege nicht mehr aufhalten können. Deshalb greifen sie nun zu Read more…
🏛 Unionsseitig steht das Untergangs-Kabinett von Friedrich Merz inzwischen fest und es besteht teilweise aus knallharten Corona-Impfpflichtbefürwortern. Wir haben es also nicht nur mit einem künftigen Lügenkanzler zu tun, sondern mit einer ganzen Gruppe von Read more…
