🛑 Die Stadt Karlsruhe lud „im Kampf gegen rechts“ offiziell zur Teilnahme an der Veranstaltung „Durlach leuchtet für Demokratie“ ein. Diesem klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Behörden hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nun einen Riegel vorgeschoben.
🇩🇪 Ich begrüße das Urteil, denn die Stadtverwaltung hat alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln missachtet und offiziell zu einer AfD-diskriminierenden Veranstaltung aufgerufen. Mithilfe von Steuergeldern der Karlsruher Bürger warben Vertreter der Stadt gegen eine Partei, die laut aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft in Deutschland ist.
Wenn Wahlbeamte und Stadtverwaltung beginnen, ihre behördliche Macht gegen die Opposition zu missbrauchen, dann ist unser Rechtsstaat in Gefahr. Die AfD wird mit Mut zur Wahrheit weiterhin gegen die behördliche Arroganz der Macht kämpfen! 💙
Diese Woche veranstaltete die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion einen gut besuchten Bürgerdialog in der Barbara-Künkelin-Halle in Schorndorf. Zusammen mit meinen Bundestagskollegen Lars Haise und Heinrich Koch gaben wir wie üblich Einblicke in das teilweise unglaubliche Read more…
Deutschlands Gasspeicher waren mit Stand 21. Januar nur noch zu 39,6% gefüllt. Ein gefährlich niedriges Niveau, das angesichts der anhaltenden Kälte fast sicher auf eine Gasmangellage zuläuft. Ohne große Grundlastkraftwerke müssen wir derzeit zudem gigantische Read more…
Dank Robert Habecks Vermächtnis und der verlogenen CDU werden viele Rentner bald gezwungen, immense Summen in neue Heizungen und Dämmungen zu investieren, obwohl sie ihr Haus jahrzehntelang mühsam abbezahlt haben. Das Heizungsgesetz zusammen mit der Read more…
