Verfassungsgericht

👨‍⚖️ Als es im September 2024 im Landtag in Thüringen zu dem skandalösen Vorgang der CDU kam, den AfD-Alterspräsidenten an der Durchführung der Konstituierung zu hindern, ging die CDU zum Thüringer Verfassungsgericht und bekam „Recht“. Schon damals zeigte sich, dass das Gericht nicht etwa überparteilich und unabhängig ist, sondern praktisch Read more…