Scholz verkauft die Bürger für dumm – neues Rückführungsgesetz ist ein schlechter Scherz 🤥

Published by Marc Bernhard (RR) on 27. Oktober 2023

✈️ Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ soll laut Ampel eine „Abschiebungsoffensive“ starten. Was sich jedoch tatsächlich dahinter verbirgt:

🚦 Durch die vermeintliche Verschärfung der Ausreisepflicht wird die Anzahl der Abschiebungen tatsächlich nur um rund 600 steigen. Eine derart niederträchtige Täuschung ist wieder mal typisch für die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik.

❌ Die „Abschiebungen im großen Stil“ sind also nichts anderes als eine Lüge im großen Stil. Damit muss endlich Schluss sein. Weg mit der Ampel, besser heute als morgen!