Marc Bernhard

Aktuelles

Was heute in Straßburg beschlossen wurde, ist erst Stufe eins von zwei

10. Juli 2026

Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor…

Herzlichen Dank allen Teilnehmern der BPA-Reise!

10. Juli 2026

Vom 5. bis 8. Juli durfte ich wieder politisch interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) in unserer Bundeshauptstadt Berlin willkommen heißen. Ich danke Ihnen…

Pinocchio-Kanzler bricht das nächste Versprechen – jetzt kommt die Mehrwertsteuer-Keule

8. Juli 2026

„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung…

2026-07-14 Interview RT-DE Wohnungsbau_2

Die Regierung macht Wohnen zur Armutsfalle!

16. Juli 2026

Die Wohnungsbaukrise in Deutschland hat einen Namen: Staatsversagen, denn die Zahlen, die CDU, SPD und Grüne lieber verschweigen, liegen auf dem Tisch. 40% der Baukosten entstehen allein durch staatliche Steuern,…

2026-07-15 Verfassungsschutz wird zur Stasi_2

Dobrindt macht den Verfassungsschutz zur Stasi 2.0

15. Juli 2026

Ein knapp 700 Seiten starker Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt sieht vor, dass der „Verfassungsschutz“ künftig neue Befugnisse erhält, u.a. Inhalte digitaler Kommunikation zu verändern, Datenströme umzuleiten, gespeicherte…

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