Grundrechte
Die Impfpflicht wird kommen, die Ampel-Koalition hat heute dazu im Bundestag mit ihrer Gesetzesinitiative in der ersten Lesung die Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelegt. Die Unversehrtheit des Körpers gilt…
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Benennung von Klara Geywitz als neue Bauministerin hat mit Bauen und Wohnen nichts zu tun
Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard: „Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer…
2G-Willkür
AfD unterstützt Klage von Studentinnen gegen das Land Baden- Württemberg wegen Verwehrung des Rechts auf Bildung und Benachteiligung aus religiösen Gründen Der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker vertritt zwei Studentinnen…
+++ Schön war es: Vielen Dank allen Teilnehmern der BPA-Reise! +++
Vergangene Woche empfing ich wieder politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in der Bundeshauptstadt im Rahmen der Informationsfahrten des Bundespresseamtes (BPA). Neben einer an politischen Gesichtspunkten orientierten Stadtrundfahrt…
Eskalation verhindern – Konflikte vor Ort lösen, nicht in Deutschland! 🛑
💣 Auf was für einem „bunten“ Pulverfass wir inzwischen in unserem eigenen Land sitzen, wird gerade jetzt wieder sehr deutlich. 🇵🇸 Durch offene Grenzen holen wir uns nicht etwa irgendeine…
Grundrechte
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Benennung von Klara Geywitz als neue Bauministerin hat mit Bauen und Wohnen nichts zu tun
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