Grundrechte
Die Impfpflicht wird kommen, die Ampel-Koalition hat heute dazu im Bundestag mit ihrer Gesetzesinitiative in der ersten Lesung die Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelegt. Die Unversehrtheit des Körpers gilt…
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Benennung von Klara Geywitz als neue Bauministerin hat mit Bauen und Wohnen nichts zu tun
Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard: „Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer…
2G-Willkür
AfD unterstützt Klage von Studentinnen gegen das Land Baden- Württemberg wegen Verwehrung des Rechts auf Bildung und Benachteiligung aus religiösen Gründen Der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker vertritt zwei Studentinnen…
Herr Merz, nicht heucheln, sondern Habeck stoppen! 🛑
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Populistisches Wahlkampfgeplänkel: CDU und FDP fordern Arbeitspflicht für „Flüchtlinge“ 🗳
Populistisches Wahlkampfgeplänkel: CDU und FDP fordern Arbeitspflicht für „Flüchtlinge“ 🗳 🍌 Was bedeutet es, wenn Altparteien plötzlich scheinbar richtige Forderungen stellen? Genau, es ist Wahlkampf, die Zeit der lustigen Märchen…
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