Illegale Migranten abschieben!

Polizei- und Sicherheitskreise schlagen bereits Alarm:

Schon jetzt platzen unsere Aufnahmezentren aus allen Nähten. Allein in Berlin kommen täglich Zehntausend Menschen an. Aber Annalena Baerbock untermauerte noch einmal ihre Forderung nach einer massenhaften Verteilung von Asylanten und hat sich dafür ausgesprochen, bis zu zehn Millionen ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. „Es werden Tausende Flüge sein… es werden 8 bis 10 Millionen Geflüchtete kommen und wir werden sie alle aufnehmen.“, beteuerte die Politikerin am Samstag auf einem Parteitag der Grünen in Brandenburg. Aber Deutschland kann keine Migration in dieser Größenordnung verkraften.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat inzwischen vollständig den Überblick über die Situation verloren und lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ab. Damit stiftet die Innenministerin Rechtsunsicherheit – für die Geflüchteten wie für die Helfer.

Schon jetzt sind offiziell etwa 225 000 Ukrainer unterwegs. Darunter auch illegale und unberechtigte Trittbrettfahrer aus anderen Ländern, die sich ukrainische Pässe besorgt haben und den Krieg nutzen, um in das deutsche Sozialsystem einzudringen und es zu plündern.

Aber je mehr illegale Zuwanderer nach Deutschland kommen, umso weniger Kapazitäten haben wir auch für die wirklich Hilfsbedürftigen. Allein aus Solidarität und Mitgefühl für Frauen, Kinder und Alte müssen wir genau erfassen, wer da zu uns will. Offene Grenzen wie 2015 darf es in einem Rechtsstaat niemals wieder geben.

Keine Frage: Den ECHTEN Kriegsflüchtlingen in der Ukraine kann innerhalb eines begrenzten Zeitraums geholfen werden. Deshalb setzen wir uns für eine kontrollierte Einreise nach Deutschland und Europa ein. Dazu gehören selbstverständlich Passkontrollen und Registrierungen. Zum Schutz all unserer Bürger und der echten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen illegal einreisende Einwanderer konsequent an den Grenzen zurückgewiesen werden. Nur so können wir Platz und Hilfe für echte Flüchtlinge gewähren.